Regierung in Montenegro durch Misstrauensabstimmung gestürzt

Die mehrheitlich pro-serbische Regierung in Montenegro unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapic ist nach nur 14 Monaten gescheitert. Das Parlament in Podgorica sprach ihr Freitagabend das Misstrauen aus. 43 der 81 Abgeordneten im Parlament in Podgorica nahmen den Misstrauensantrag an. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, die übrigen enthielten sich.

Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in der kleinen Balkannation. Zur Abstimmung kam es, weil der kleinste Koalitionspartner URA das Bündnis mit Krivokapic aufkündigte. URA-Chef Dritan Abazovic strebt nun eine Minderheitsregierung an, die von den Sozialisten geduldet wird.

Bereits am Donnerstag hatte Krivokapic ein wahrscheinliches Scheitern seiner Regierung eingeräumt. Der 63-jährige ausgebildete Ingenieur und frühere Professor hatte die Führung einer breiten Regierungskoalition aus zentristischen und rechtsgerichteten Parteien Ende 2020 übernommen und damit die jahrzehntelange Dominanz der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Djukanovic in Montenegro beendet.

Krivokapic hatte angekündigt, Montenegro näher an die Europäische Union heranzuführen. Seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition blieben große Reformen indes aus, die seit 2012 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen kamen faktisch zum Stillstand. Das Regierungsbündnis, dem auch pro-serbische und pro-russische Kräfte angehörten, war von inneren Zerwürfnissen geprägt.

Montenegro ist hochverschuldet. Hohe Kredite erhielt das Land in den vergangenen Jahren vor allem von chinesischen Unternehmen, die an großen Infrastrukturprojekten in Montenegro beteiligt waren. Zu den Projekten gehört unter anderem eine milliardenschwere Autobahn. Zu den weiteren Problemen Montenegros gehören seit langem Korruption und organisierte Kriminalität.