EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali
Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte.
Ihm und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goita den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goita setzte die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert.
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern sollte die Übergangsregierung eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein. Putschistenführer Goita verschleppt aus Sicht von Kritikern die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Auf der nun veröffentlichten Sanktionsliste der EU stehen neben Maiga zwei weitere enge Vertraute von Juntachef Goita: Malick Diaw und Ismaël Wagué gelten nach EU-Angaben als Anstifter des Staatsstreichs im August 2020. Auch dem Minister Ibrahim Ikassa Maiga und Junta-Mitglied Adama Ben Diarra wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei dem Umsturz gespielt zu haben.
Alle fünf waren bereits im Jänner von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit Sanktionen belegt worden, nachdem die Junta angekündigt hatte, die für Februar geplanten Wahlen um mehrere Jahre zu verschieben.
Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bisher großen EU-Unterstützung
Nach der Kritik Frankreichs an der Absage der Wahlen hatte die Militärjunta den französischen Botschafter am Montag des Landes verwiesen. Die französische Regierung kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen.
Frankreich hat derzeit noch mehr als 4000 Soldaten in der Sahel-Zone im Einsatz, davon mehr als die Hälfte in Mali. Bis 2023 soll deren Zahl auf 2500 bis 3000 reduziert werden. Die deutsche Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1700 Soldaten an einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission beteiligt.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Bundeswehreinsatz in Mali am Mittwoch aber in Frage gestellt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind“, sagte Baerbock.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht die Mali-Mission des Bundesheeres trotz der angespannten politischen Lage in dem westafrikanischen Land derzeit nicht gefährdet. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Mission erfüllt werden“, sagte sie am Rande eines Medientermins in Wien am Donnerstag. Die Lage könne sich allerdings sehr rasch ändern, schränkte Tanner ein.
Österreich ist mit 70 von insgesamt 800 EU-Soldaten an der Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Brigadier Christian Riener hat seit Dezember 2021 das Kommando über die Mission.
Den Machthabern in Mali wird auch vorgeworfen, zunehmend enger mit russischen „Militärberatern“ zusammenzuarbeiten. Unter anderem Frankreich und die USA beschuldigen die Junta, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützen lässt.