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Ukraine-Krise: Truppenverlegungen auf beiden Seiten

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Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Das Manöver soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass die Übung der Vorbereitung eines Einmarschs in der Ukraine dienten. Unterdessen trafen am Samstag die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickte, im Nachbarland von Belarus ein.

Das bestätigte ein polnischer Armeesprecher der Nachrichtenagentur PAP. Ein Flugzeug vom Typ Beechcraft C-12 Huron sei am Vormittag mit einer kleineren Gruppe von Soldaten am Flughafen in Jasionka bei Rzeszow angekommen. US-Präsident Biden hatte die Aufstockung angekündigt, um die Ostflanke der NATO angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken.

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Das Hauptkontingent der zusätzlichen US-Soldaten für Polen wird am Sonntag erwartet. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 1.700 Soldaten in das NATO-Partnerland entsandt werden, weitere 300 nach Deutschland. Aus Deutschland wiederum sollen 1.000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt werden. Die Soldaten, die in Polen stationiert werden, gehören nach PAP-Angaben der 82. US-Luftlandedivision an.

Unterdessen wurden russische Kampfjets über 7.000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben.

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Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht überschreite. Damit könnten maximal 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3.500 Fallschirmjäger dabei sein.

Die ukrainische Armee trainiert unterdessen angesichts der Sorgen vor einem möglichen russischen Einmarsch nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund ums ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf. Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste solch große Übung in der Sperrzone handle. In einem Video zeigte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Prypjat. Ebenfalls geübt wurde die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.

Das Unglück von Tschernobyl gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts liefen unterdessen weiter. Parallel zu einem Besuch des deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Biden ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson betonte Macron nach einem Telefonat am Samstag, dass die NATO angesichts der „russischen Aggression“ geeint bleiben müsse. Scholz wird dann in der Woche danach im Kreml erwartet und auch in der Ukraine.

Wegen des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten warnt der Westen seit Wochen vor einer Invasion. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben. Als eines der Szenarien wird immer wieder ein Einmarsch aus dem Nachbarland Belarus durch das radioaktiv belastete Gebiet um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl genannt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone und etwas mehr als 80 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Der Kreml warnte angesichts der Spannungen vor Falschmeldungen und Panikmache in westlichen Medien. Zuvor hatte ein US-Medium bereits den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gemeldet - nach eigenen Angaben aus Versehen. Dies zeige einmal mehr, wie gespannt und gefährlich die Lage sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass. Die Spannungen würden „provoziert durch tägliche aggressive Mitteilungen, die wir aus Washington, aus den europäischen Hauptstädten, aus London hören“.

Die Ukraine bat die deutsche Bundesregierung unterdessen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es werde betont, dass es sich um „Waffensysteme defensiver Natur“ handle. Die deutsche Regierung lehnt solche Lieferungen ab.

US-Senator Risch sagte der dpa in Washington: „Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den NATO-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte dazu: „Wir verbitten uns jede Belehrung einer Partei, die den Sturm auf das Kapitol als demokratische Aktion rechtfertigt.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte Rischs Position vertretbar. „Aber es gibt auch gute Argumente für die deutsche Position“, sagte er der dpa. Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staats stärker als jedes andere Land. „Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemand gedient.“

Die beiden Literatur-Nobelpreisträgerinnen Herta Müller (68) und Swetlana Alexijewitsch (73) sprachen sich unterdessen in einem gemeinsamen Interview für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssen der Ukraine helfen“, sagte die deutsche Autorin Müller in dem Gespräch mit dem „Spiegel“. „Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt!“ Es sei wichtig, dass sich die Ukrainer jetzt verteidigen können.

Auch die belarussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch sprach sich für Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung aus. „Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.“ Müller wurde 2009 mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet, Alexijewitsch im Jahr 2015.


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