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Laut NATO kein Hinweis für russischen Angriff auf Baltikum

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Trotz der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, derzeit keine Anzeichen für einen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten. „Bis jetzt sehen wir keinerlei Absicht: Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet - weder direkt noch über Belarus“, sagte der Niederländer am Montag bei einem Besuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS.

Die Mobilisierung von russischen Streitkräften in Belarus sei aus militärischer Sicht als „Kombination von Möglichkeiten“ zu betrachten. Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau, das von den USA und der NATO eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, zuletzt Truppen in das auch an Litauen, Lettland und Polen angrenzende Nachbarland Belarus verlegt. Nach Bauers Angaben befinden sich etwa 30.000 russische Soldaten derzeit in dem von Machthaber Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Außengrenze stattfindet.

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Auch Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sagte, es gebe „zu diesem Zeitpunkt weder taktisch noch operativ eine direkte Bedrohung“. Angesichts der in Litauen stationierten NATO-Truppen wäre es auch „unverantwortlich“ und „töricht“, das baltische Land zu bedrohen. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 nach dem pro-westlichen Umsturz in der Ukraine hatte die NATO die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt.

Die deutsche Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen nun vor dem Hintergrund der erhöhten Spannungen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“ Die zusätzlichen Soldaten könnten „binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden“, sagte die Ministerin. Den Deutschen Bundestag habe sie „vor wenigen Minuten“ über die Entscheidung informiert.

Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der NATO angehört, im Rahmen der sogenannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der NATO in den baltischen Staaten sowie in Rumänien.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin stufte die derzeitige Lage im Ukraine-Konflikt als ernst ein. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn Russland an der Grenze zur Ukraine über hunderttausend Soldaten mit schwerem Gerät, Panzern und Geschützen auffahren lässt ohne darüber Auskunft zu geben, was sie dort eigentlich sollen“, sagte der Sprecher. Dies sei „für uns Grund genug, uns mit unseren Partnern sehr ernsthafte und sehr konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir auf ein solches Szenario reagieren würden“.


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