Entgeltliche Einschaltung

NEOS für Gesetz, aber gegen Verordnung zur Impfpflicht

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Die Verordnung zum Impfpflichtgesetz ist Montagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen worden. FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Die NEOS, die im Plenum mit Ausnahme von drei Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt haben, stimmten gegen die Verordnung, weil diese „schlecht und unverständlich geschrieben und für die Polizisten nicht exekutierbar“ sei, sagte der Abgeordnete Michael Bernhard im Gespräch mit der APA.

Die NEOS hätten als Voraussetzung für ihre Zustimmung von der Regierung verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil. So sei es etwa völlig unverständlich, wie mit verschiedenen Szenarien wie „geimpft, geimpft, genesen oder geimpft, genesen, geimpft“ umzugehen sei. „Die Verordnung ist unverständlich und nicht exekutierbar, da können wir nicht mitgehen“, sagte Bernhard. Das sei Meinung des gesamten Klubs. Eine Änderung sei von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) abgelehnt worden, berichtete Bernhard.

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Die FPÖ stimmte wenig überraschend ebenfalls gegen die Verordnung, wie die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch der APA sagte. Sie kritisierte, dass die Regierung im Zuge des Gesetzes eine weitere Kommission im Bundeskanzleramt einrichte, die die Umsetzung des Gesetzes überwachen solle. Vor lauter Kommissionen kenne sich keiner mehr aus, welches Gremium was mache.


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