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Montenegros Parlamentspräsident Becic des Amtes enthoben

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Die Regierungskrise in Montenegro spitzt sich weiter zu: Nach dem Sturz der Regierung hat nun auch Parlamentspräsident Aleksa Becic seinen Posten verloren. Die Amtsenthebung des Chefs der bisher mitregierenden Demokraten, Becic, wurde am Montag bei einer Sondersitzung von 43 Abgeordneten unterstützt, 36 waren dagegen. Erst am Freitag hatte das Parlament mit Stimmenmehrheit die Regierung von Premier Zdravko Krivokapic gestürzt.

Der Antrag auf Amtsenthebung von Becic war von der Opposition gestellt worden. In der heutigen Abstimmung hat sich die Opposition allerdings auch der mitregierenden neoliberalen Partei URA von Dritan Abazovic angeschlossen. Die Opposition warf dem Parlamentspräsidenten unter anderem vor, nicht den politischen Dialog in die Wege geleitet zu haben, um die EU-Annäherung des Landes zu beschleunigen. Ganz im Gegenteil sei diese, so die Opposition, unter der aktuellen Regierungskoalition und Becic zum Stillstand gekommen.

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Die politische Krise in der seit Dezember 2020 existierenden Regierungskoalition hatte sich Mitte Jänner durch den Einsatz von Vizepremier Abazovic für die Bildung einer Minderheitsregierung zugespitzt. An einer solchen Regierung sollen seiner Ansicht nach allerdings weder die oppositionelle Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des Präsidenten Milo Djukanovic, die zuvor fast 30 Jahre lang an der Macht war, noch die proserbische, bisher mitregierende Demokratische Front beteiligt sein.

Ob es Abazovic gelingen dürfte, eine Minderheitsregierung zu bilden, bleibt völlig offen. Die bisherigen Regierungspartner von der URA ließen in der Parlamentsdebatte wissen, eine Minderheitsregierung, die sich auch auf die DPS-Stimmen stützen würde, nicht unterstützen zu wollen.


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