SPÖ will Reaktion Nehammers auf neue Chats
Die SPÖ fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die am Montag publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Unter anderem hatte die Ex-Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die SPÖ als „Gsindl“ bezeichnet. Deren gestrige Entschuldigung ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „nicht einmal das Papier wert“. Verlangt wurde zudem eine „neue politische Kultur“.
„Wir haben einen weiteren Tiefpunkt erlebt in dieser Republik“, meinte Deutsch in Richtung ÖVP zur APA. „Das ist ein ungeheurer Skandal und eine Diffamierung, ein Herabwürdigen von Menschen durch eine früher einmal staatstragende Partei, wenn deren Repräsentanten andere als Tiere, Pöbel und jetzt als ‚rotes Gsindl‘ bezeichnen.“ Gleichzeitig zeige dies, „wie verkommen diese Partei ist, der 35 Jahre Regierungstätigkeit zu Kopf gestiegen ist“.
Die Entschuldigung Mikl-Leitners bei jenen, „die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlen“, hält Deutsch für nicht ausreichend. Würde sie dies ernst nehmen, wären klarere Worte und nicht eine Relativierung nötig. „Das ist eher eine trotzige Reaktion von jemandem, der ertappt wurde. Offenbar wird in der ÖVP so über Andersdenkende gesprochen, wenn sie nicht dabei sind.“ Wenn er an die Chats aus dem Innen- und Finanzministerium denke, werde es „im Rückblick nun immer klarer, warum der ÖVP das Innenministerium so wichtig ist“.
Deutsch will nun Nehammer in die Verantwortung nehmen. „Er ist der Kanzler, er muss zu diesem Sittenverfall Stellung nehmen.“
An Mikl-Leitner und Nehammer gerichtet wurde am Dienstagabend ein offener Brief von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und LHStv. Franz Schnabl, dem Landesparteivorsitzenden in Niederösterreich. Das Schreiben war am Montagabend von Schnabl angekündigt worden. Verlangt wurde darin u.a. eine „neue politische Kultur“. In den zuletzt bekannt gewordenen Chats offenbare sich ein „erschreckendes Bild des Denkens über Menschen“ ebenso wie „parteipolitischer Machtmissbrauch“. Mikl-Leitners Entschuldigung für den „Gsindl“-Sager werde zwar akzeptiert, es brauche aber angesichts der Wortwahl über die Entschuldigung gegenüber der Sozialdemokratie hinaus eine ebensolche „gegenüber allen Menschen im Land“.
Nicht nur die betroffene SPÖ, auch die NEOS zeigten sich schockiert über die Wortwahl. Das politische Klima sei in den vergangenen Jahrzehnten immer von einem gewissem Respekt geprägt gewesen, befand Generalsekretär Douglas Hoyos - unter ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sei dies jedoch komplett verloren gegangen. Der „neue Stil“ der türkisen Volkspartei sei „alles andere als respektvoll“.
„Wenn SPÖ-Wähler schon als Gsindl diffamiert werden, dann will ich gar nicht wissen, wie über andere politische Mitbewerber bei der ÖVP hergezogen wird“, stellte Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung fest. Er glaube zudem nicht, „dass der Sager aus der aufgeheizten Stimmung infolge der Flüchtlingskrise entstanden ist“. Die neuesten Chat-Enthüllungen seien „der Beweis dessen, was viele in unserem Land längst wissen“, so Murlasits. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei „in der ÖVP-Korruptionsmaschinerie und beim Postenschacher mittendrin statt nur dabei“.
Als „Symptom eines politischen Kulturverlustes“ hat indes Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, den „Gsindl“-Sager bezeichnet. Die von der Landeshauptfrau nun nachgereichte Entschuldigung sei allerhöchstens „halbherzig“. Sie ändere aber vor allem nichts am „entlarvenden Sittenbild von Arroganz, Freunderlwirtschaft, Sumpf und Filz im Land. Dass solche Aussagen überhaupt fallen, ist bezeichnend für ein politisches Denken, eine politische Kultur und einen politisch wie menschlichen Stil, der für uns als Grüne untragbar ist“.