Haslauer für Evaluation der Impfpflicht vor 15. März

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten „skeptisch“: Vor dem 15. März - vor Eintritt der Strafbarkeit - soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal“. Sei dem nicht so, könne man die Impfpflicht Mitte März „nicht scharfstellen“. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält an der Einführung fest.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.

Eine im Gesetz verankerte begleitende Kommission, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, soll wissenschaftliche Entwicklungen im Bereich von Schutzimpfung und Covid-Medikamenten sowie die Eignung der Impfpflicht zum Schutz der Gesundheitsversorgung evaluieren, sagte Mückstein. Sie soll an Nationalrat, Bundesregierung und Gesundheitsminister berichten. „Der Zeitpunkt für ein erstes Zusammentreffen dieser Kommission sowie deren Zusammensetzung werden ehestmöglich festgelegt.“, hieß es vom Gesundheitsminister auf Nachfrage, ob die Kommission vor dem 15. März die Impfpflicht evaluieren könnte.

Haslauer hatte plädiert, die Entwicklungen der Pandemie in den nächsten Wochen zu beobachten, Anfang März solle die Kommission einberufen werden und entscheiden, ob die Impfpflicht - laut Haslauer ein „Werkzeugkoffer“ - noch geeignet sei. Das Gesetz bleibe auch bei einem negativen Entscheid der Kommission weiterhin, es werde nur nicht „scharfgestellt“.

Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: „Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren.“ Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle „relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden“, Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.

Ziel des Impfpflichtgesetz, das - wie das Gesundheitsministerium hervorhob durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden sei - sei, auf etwaige kommende Corona-Wellen vorbereitet zu sein, sagte Minister Mückstein, der auf eine hohe Durchimpfungsrate als effektivsten Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems sowie vor Lockdowns pochte. Man dürfe den Fehler nicht wiederholen, die Pandemie vorschnell für beendet zu erklären.

Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. „Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“, sagte Kickl und forderte „Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang.“

Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer „viel zu spät“ zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.