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EU drängt Russland zu Abbau von Spannungen in Ukraine-Krise

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Im Ukraine-Konflikt hat die EU die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. „Wir rufen Russland zur Deeskalation auf“, heißt es in einem Brief des Außenbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der am Mittwoch Russlands Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen. Moskau kritisiert seinerseits westliche Waffenlieferungen an Kiew.

Der Brief ist nach Angaben des Außen- und Sicherheitsbeauftragten der Europäischen Union eine „kollektive“ Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Außenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert.

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In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heißt es nun: „Zusammen mit unseren NATO-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken.“ Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das „angemessene Forum“, neben dem NATO-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen.

Russland hatte in dem Konflikt unter anderem einen Stopp der NATO-Osterweiterung verlangt sowie den Verzicht der USA auf Militärstützpunkte in Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Die OSZE mit Sitz in Wien war im Kalten Krieg als Sicherheitsforum gegründet worden. Zu den 57 Mitgliedern zählen auch Russland und die USA.

Russland wirft dem Westen nun vor, in dem Konflikt Waffenlieferungen als Druckmittel zu gebrauchen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow sprach nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA von Erpressung. Länder wie die USA oder Großbritannien haben der Ukraine bereits Waffen geliefert. Hintergrund ist vor allem der russische Truppenaufmarsch von mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine.

In Kiew unterstrich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch, sein Land erwarte nicht, dass jedes westliche Land Waffen sende. Kuleba hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) nach Kiew gekommen war, Verständnis gezeigt, dass Österreich als neutrales Land derartige Schritte nicht setzen könne. Er hoffe aber dennoch auf andere Hilfe, etwa wirtschaftlicher Natur. Tschechien liefert der Ukraine hingegen 4.000 Artilleriegeschoße im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Schallenberg versicherte Kuleba umgehend, dass der Ministerrat in Wien noch im Februar die Auszahlung von 2,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums beschließen werde. Im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus übergab Schallenberg zudem am Dienstag noch 42 Paletten mit Hilfsmitteln, darunter fünf Diesel-Generatoren und 28 Wassertanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 1.000 Litern.

Während der Westen vor einem Angriff warnt, dementiert Russland solche Absichten. Russland fordert von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien. Dabei geht es unter anderem um die Zusage, dass die Ukraine nicht dem westlichen Militärbündnis beitraten darf. Dies lehnt die NATO ab. Die Regierung in Moskau sieht sich in dem in Osteuropa gewachsenen Einfluss des Westens seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion bedroht.

Während Spanien angesichts der Spannungen mit Russland am Mittwoch zusätzliche Kampfjets zum südöstlichen NATO-Partner Bulgarien verlegte, bat Litauen Deutschland um zusätzliche militärische Hilfe.

In der Ostukraine sagten Vertreter der prorussischen Separatisten, dass sie keinen großen Krieg erwarteten. Andrei Purgin, ein Lokalpolitiker und früherer Separatisten-Anführer, sagte zu Reuters, dass er keine Veränderung in dem seit 2014 schwelenden Bürgerkrieg in der Ostukraine sehe. Die nächsten sechs Monate würden entscheidend, ob man einen Frieden erreichen oder dann eine Eskalation in dem Konflikt sehe, der bisher rund 15.000 Menschen das Leben gekostet hat. Auch zwei andere Separatisten sagten zu Reuters, dass sie bis Frühling keine große militärische Eskalation erwarteten.


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