Baerbock kritisiert israelischen Siedlungsbau

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die tiefe Freundschaft Deutschlands zu Israel unterstrichen, zugleich aber die Innenpolitik des Staates kritisiert. Die Zweistaatenlösung und der Dialog mit den Palästinensern sei für Israels Sicherheit der beste Weg, sagte die Ministerin am Donnerstag bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem. „Wir haben deswegen zum Siedlungsbau eine eindeutige Haltung: Wir halten ihn für schädlich und mit dem Völkerrecht für nicht vereinbar.“

Es sei wichtig, weiter Vertrauen aufzubauen. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung“, fügte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Außenminister Yair Lapid hinzu. Lapid bezeichnete Baerbock und Deutschland als „wahren Freund“.

Besorgt äußerte sich Lapid zu den stockenden Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran. „Ein nuklearisierter Iran gefährdet nicht nur Israel, sondern die ganze Welt“, sagte er. Baerbock betonte, die Wiederherstellung des Abkommens würde auch den Nahen Osten sicherer machen, aber die Verhandlungen seien an einem „sehr, sehr kritischen Punkt angekommen“. Die Zeit laufe gegen das Abkommen, räumte sie ein. „Wir kommen jetzt in die finale Phase, und dafür ist wichtig, dass Iran mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen ... an den Tisch zurückkehrt.“