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Baerbock: Solidarität mit Israel - Kritik an Siedlungen

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Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Yair Lapid in Tel Aviv. „Und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.“ Baerbock kritisierte zugleich Israels Siedlungsausbau.

Die deutsche Außenministerin bezeichnete den Siedlungsausbau als „schädlich“ und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Sie bot an, gemeinsam mit der israelischen Regierung Elemente zu identifizieren, die eine Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erleichtern könnten.

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Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert.

Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, so Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Die Ministerin lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Lapid sagte, die israelische Regierung gehe nach dem Motto „keinen Schaden anrichten“ vor. Es werde „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen geben, aber man werde nichts bauen, was eine künftige Zwei-Staaten-Lösung verhindern würde, sagte Lapid.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Baerbock sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien noch höhere Temperaturen und größere Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie“, so Baerbock. Erst mit der Regierung von Naftali Bennett ist das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda Israels gerückt.

Angesichts der Pläne der deutschen Ampel-Regierung, die Richtlinien für deutsche Waffenexporte zu verschärfen, sagte Baerbock, sie werde Gesetzen, die noch nicht einmal im Kabinett diskutiert worden seien, nicht vorgreifen. „Klar ist aber: Israel muss sich in diesem Punkt gerade auf Deutschland verlassen können.“

Im Jänner einigten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“ für rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trägt einen Teil der Kosten.

Zum Thema Iran sagte Lapid, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Baerbock betonte, die Zeit laufe derzeit gegen die Wiederherstellung des Atomabkommens, weil der Iran sein Nuklearprogramm kontinuierlich weiterentwickle. „Wir kommen jetzt in die finale Phase.“ Sie forderte von Teheran Verhandlungen „mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen“. Israel sieht sich durch die iranische Außenpolitik in seiner Existenz bedroht und wirft Teheran vor, es strebe heimlich weiter den Bau einer Atombombe an.

Baerbock gedachte zum Auftakt ihres dreitägigen Nahost-Besuchs in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Sie rief dabei zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf. „Es ist unsere unbedingte Verpflichtung, gerade als jüngere Generation die Erinnerung wach zu halten, insbesondere wenn immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter uns sind“, sagte sie erkennbar berührt.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt. Damit die Kinder dieser Erde alle eine Zukunft haben“, sagte Baerbock, die selbst zwei kleine Kinder hat.

Noch am Donnerstag wollte Baerbock nach Jordanien fliegen, am Samstag stehen Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Mit Blick auf den Friedensprozess erklärte die Ministerin, Jordanien und Ägypten spielten als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Sie wolle sondieren, wie man Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen könne.


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