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Bericht: Österreich bremst bei EU-Sanktionen gegen Russland

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Österreich und Ungarn bremsen laut einem Medienbericht bei EU-Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder hätten sich bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen am wenigsten bereit gezeigt, Handelsbeziehungen mit Russland zu begrenzen, schreibt das Internetportal Politico am Freitag unter Berufung auf Diplomaten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) machte jedoch zuletzt deutlich: Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten und dazu zähle auch Österreich.

Ein „Bild bemerkenswerter Einigkeit“ unter den EU-Staaten betreffend Sanktionen gegen Russland hätten hochrangige EU-Beamte und Diplomaten aus fünf EU-Ländern gezeichnet, berichtete Politico. Sie hätten aber auch eingeräumt, dass „bei der Abschätzung der Kosten, die jedes EU-Land im Falle von Sanktionen zu tragen hätte, Differenzen zutage traten - wobei sich alle Quellen über zwei besonders zurückhaltende Länder einig waren: Österreich und Ungarn“.

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Das Außenministerium in Wien wies gegenüber der APA diese Angaben zurück und verwies auf die Aussagen Schallenbergs bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew: „Wir arbeiten innerhalb der EU an einem umfassenden und massiven Sanktionspaket für den Fall einer militärischen Aggression. Und ja, es gibt einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten. Zu diesem Konsens gehört natürlich auch Österreich.“ Dabei räumte er auch ein, dass diese Sanktionen wirtschaftlich schmerzhaft sein könnten - nicht nur für Österreich, sondern auch für andere EU-Länder wie Deutschland.

Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Moskau fordert umfangreiche Sicherheitsgarantien von dem Militärbündnis und von den USA, bisher aber ohne Erfolg.

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