Kärntner LVT-Leiter Tauschitz muss gehen
Der Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, muss nach Vorwürfen mangelnder Distanz zu Rechtsextremisten gehen. Er ist „bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt“ worden, teilte die Kärntner Polizei am Freitag per Aussendung mit. Wie die APA aber aus gut informierten Kreise erfahren hat, wird Tauschitz nicht mehr zum Verfassungsschutz zurückkehren.
Dass er überhaupt abgezogen wurde, geht demnach auf Druck aus dem unmittelbaren Umfeld von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zurück. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. „Die Kärntner Landespolizeidirektorin habe hier einen „klaren Schnitt gemacht, damit die Behörde in Ruhe arbeiten kann“, sagte Karner der APA. „Der Kampf gegen jedwede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form von Extremismus ist die entscheidende und zentrale Aufgabe der LVTs in allen Bundesländern, auch in Kärnten“, betonte Karner. Mit der neuen Dienstzuteilung von Tauschitz sei das sichergestellt.
Zwei Mal hatte Tauschitz am umstrittenen Ulrichsbergtreffen Reden gehalten. Zu dieser bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Veranstaltung bezog Karner deutlich Stellung: „Das Ulrichsbergtreffen wurde durch die Beteiligung von Ewig-Gestrigen zum Synonym für die Verharmlosung von NS-Verbrechen“, sagte er zur APA. Die Teilnahme zahlreicher Politiker verschiedener Parteien stehe für den problematischen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte, konstatierte der Innenminister.
Laut Aussendung der Kärntner Polizei übernimmt in der Zwischenzeit die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein die Führung des LVT Kärnten. Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, betonte Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der APA. „Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit.“ Tauschitz werde nun im Bereich „Organisation und Strategie“ eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant. Laut Informationen der APA soll es allerdings sehr wohl zu einer solchen Neuausschreibung kommen.
Am Montag hatte sich Kohlweiß noch hinter Tauschitz gestellt. In der Polizei gebe es „keine Toleranz, wenn es um die Verbreitung von rechtsextremen oder faschistischen Inhalten“ geht. Ein „vor Jahren gesprochenes Grußwort“ sei in der Form, wie es erfolgte, jedoch kein Kriterium.
Seit der Bestellung von Tauschitz zum LVT-Leiter am 1. Februar hatten sich vermehrt kritische Stimmen gemeldet und auf seine zwei Teilnahmen am Ulrichsbergtreffen verwiesen. Als damaliger ÖVP-Klubobmann hatte er 2008 und 2010 Reden bei dem Treffen gehalten. Tauschitz hatte sich damit verteidigt, „wie Vertreter anderer Parteien Grußworte“ abgegeben zu haben. Er habe dort „eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten verhindern und das demokratische Österreich vertreten“ wollen. Allerdings räumte er auch ein, dass er heute nicht mehr am Treffen teilnehmen würde. Trotzdem hatte es weitere Rücktrittsforderungen gegeben.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, hatte auf Twitter geschrieben: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten.“ Die Huldigung der Waffen-SS und die Legitimation „eines Naziaufmarschs durch Teilnahme“ sei kein Kavaliersdelikt. Freitagmorgen schrieb Deutsch auf Twitter bezüglich der Neuzuteilung Tauschitz‘: „Ein später, aber wichtiger und nur erster Schritt in die richtige Richtung. Er begrenzt den Schaden, zeigt aber auch Handlungsbedarf für eine Reform des Bestellungsverfahrens.“
Am Donnerstag wurde zu dem Fall im „Standard“ der israelische Historiker des Simon-Wiesenthal-Zentrums Jerusalem, Efraim Zuroff, mit den Worten „das ist wirklich skandalös“ zitiert. Zuroff forderte nicht nur, dass Tauschitz von seinen Aufgaben entbunden werden sollte, sondern auch den Rücktritt von Innenminister Karner. Auch der „Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev“ hatte in einer Presseaussendung von der „Verfassung als höchstes Gut“ gesprochen und gefordert: „Eine faire und objektive Lösung der Besetzung des Leiterpostens wäre daher eine neuerliche Ausschreibung des Postens, um auch Verfassungsjuristen die Chance zu geben, sich zu bewerben.“
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, sprachen in Zusammenhang mit der Causa von einem „ersten Erfolg“, Tauschitz müsse jedoch „in weiterer Konsequenz voll abberufen werden“. Man wolle weiterhin aufklären, wie genau es zu dieser Bestellung gekommen sei. Die Grüne-Abgeordnete Olga Voglauer, die als eine der ersten einen Rücktritt Tauschitz‘ gefordert hatte, bezeichnete die aktuelle Entwicklung am Freitag als „eine gute Entscheidung. Denn der Verfassungsschutz in Kärnten verdient eine untadelige und integre Person an seiner Spitze.“ Und in einer Aussendung der Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ hieß es, das Innenministerium müsse nun „die Lehren aus dem Skandal ziehen und seine Kriterien für Personalbesetzungen grundlegend ändern“.