Blinken: Russischer Einmarsch in Ukraine „jederzeit“ möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung „jederzeit“ möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Moskau kündigte unterdessen weitere Militärübungen an.
Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort, betonte Blinken. Mit seiner Warnung vor einem auch kurzfristig möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine widersprach Blinken Einschätzungen, wonach Moskau während der Olympischen Winterspiele in Peking auf einen solchen Angriff verzichten könnte, um den Verbündeten China nicht zu verärgern. Bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am 4. Februar hatten Kreml-Chef Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping auch außenpolitisch Geschlossenheit demonstriert.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schätzte am Freitag das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa und einer „totalen Invasion der Ukraine“ durch Russland als „hoch, sehr hoch“ ein. Anlässlich eines Besuches des südostrumänischen Luftwaffenstützpunktes Mihail Kogalniceanu sprach Stoltenberg erneut von einem „gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit“.
Russland kündigte am Freitag weitere Militärübungen an der Grenze zum Nachbarland an. 400 Soldaten nähmen an einer „taktischen Übung“ in der Region Rostow teil, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den Manövern kämen auch rund 70 Militärfahrzeuge, darunter Panzer, sowie Drohnen zum Einsatz. Ziel sei das Training für den „Kampfeinsatz“.
Biden rief US-Bürger am Donnerstag in einem voraufgezeichneten Interview mit dem US-Sender NBC auf, die Ukraine „jetzt“ zu verlassen. Washington werde unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken, auch nicht zur Rettung von US-Bürgern im Falle einer russischen Invasion, warnte er. Dies würde „einen Weltkrieg“ auslösen, sagte Biden. „Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt.“
„Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun“, sagte Biden mit Blick auf die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. „Das ist eine ganz andere Situation, und die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten.“ Biden warnte seinen russischen Kollegen Putin davor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. Falls Putin „so töricht“ sei, in die Ukraine einzuten schnell außer Kontrolle geraten.“ Biden warnte seinen russischen Kollegen Putin davor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. Falls Putin „so töricht“ sei, in die Ukraine einzumarschieren, sei er hoffentlich „klug genug, nichts zu tun, was sich negativ auf amerikanische Bürger auswirkt“.
Die US-Regierung hatte bereits im Jänner ihren Bürgern empfohlen, die Ukraine wegen der „unvorhersehbaren“ Lage zu verlassen. Sie hatte damals auch die Ausreise der Angehörigen von US-Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeordnet und ihre Bürger vor Reisen nach Russland gewarnt.
Das kanadische Außenministerium rief seine Staatsbürger auf seiner Website ebenfalls zur Ausreise auf: „Wenn Sie sich in der Ukraine befinden, sollten Sie sie verlassen.“ Russische Militäraktionen in der Ukraine könnten den Reiseverkehr im ganzen Land stören.
Das österreichische Außenministerium rät bereits seit Ende Jänner im Zusammenhang mit russischen Truppenbewegungen von allen „nicht unbedingten Reisen in die Ukraine“ ab, verzichtet aber auf eine explizite Reisewarnung. In der ukrainischen Botschaft in Wien sah man am Freitag keinen Grund dafür, von Reisen in die Ukraine generell abzuraten und verwies auf eine bereits monatelange Militärpräsenz Russlands in Grenznähe.
Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
Die NATO brachte unterdessen den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg. Der Beschluss zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bisher gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.
Eine politische Lösung der Ukraine-Krise wird nach Ansicht von Experten immer schwieriger. „Es gibt für keine Seite aktuell die Möglichkeit, gesichtswahrend zu deeskalieren“, sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der dpa. Zugleich bedeuteten weder der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze noch die aktuellen Manöver automatisch eine Vorbereitung auf einen Krieg. Für den russischen Präsidenten Putin gehe es augenscheinlich darum, durch eine immer brisantere Drohkulisse, den Westen doch noch zum Einlenken zu bewegen, sagte Mangott weiter.
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin endete in der Nacht auf Freitag ohne große Fortschritte. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit: In „schwierigen Gesprächen“ zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien „die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet“ worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Ein weiteres Treffen soll im März stattfinden.
Für zusätzliche Befürchtungen im Westen sorgt ein belarussisch-russisches Militärmanöver, das am Donnerstag nahe der ukrainischen Grenze in Belarus begonnen hatte. Nach Angaben der USA hat Russland für die zehntägigen Militärübungen 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums telefonierte US-Generalstabschef Mark Milley am Donnerstag mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch, um die Gefahr von „Fehleinschätzungen“ vor dem Hintergrund des Militärmanövers zu verringern.