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EU-Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf Ukraine

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Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einer Telefonkonferenz mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden „massiv“ ausfallen, betonte sie zudem.

Generell zeigten die westlichen Verbündeten einmal mehr ihre Entschlossenheit. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und NATO als „sehr, sehr ernst“ eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen.

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„Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern“, twitterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. US-Präsident Joe Biden hatte sich am Nachmittag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte vor dem Besuch von Scholz in Kiew eine Beitrittsperspektive zur EU. „Das wäre auch keine rote Linie für Herrn Putin, dass die Ukraine Teil dieser Familie wird“, sagte er dem TV-Sender Welt. Er beharrt auf der Möglichkeit eines Beitritts zur NATO: „Wir werden darüber reden können, in welchem Format das möglich sein kann. Das sind die Bitten an die Deutschen, die wir haben.“ Er bekräftigt die Forderung nach Waffenlieferungen: „Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen auch die deutsche Öffentlichkeit - und die Bundesregierung, natürlich - davon überzeugen können, dass, man uns Ukrainern in dieser dramatischen Lage auch mit Waffen hilft.“

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Angesichts der angespannten Lage rund um die Ukraine forderten Großbritannien, die Niederlande und Lettland ihre Bürger auf, das Land so rasch wie möglich zu verlassen. „Wir fordern britische Staatsangehörige in der Ukraine dringend auf, auf kommerziellen Wegen auszureisen, solange diese verfügbar sind“, hieß es etwa aus dem Außenministerium in London mit.


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