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EU-Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf Ukraine

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Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einer Telefonkonferenz mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden „massiv“ ausfallen, betonte sie zudem.

Generell zeigten die westlichen Verbündeten einmal mehr ihre Entschlossenheit. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und NATO als „sehr, sehr ernst“ eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen.

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„Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern“, twitterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. US-Präsident Joe Biden hatte sich am Nachmittag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Frankreich teilte nach dem Gespräch mit, Macron werde am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Die beiden hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Am Montag war Macron zu Gesprächen nach Moskau gereist.

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Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, betonte der Nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus „Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.“

Sullivan denkt, dass die Russen im Falle eines Angriffs mit einem Luftschlag beginnen könnten. Mögliche Szenarien seien auch ein rascher Vorstoß des russischen Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew oder eine Operation unter falscher Flagge. Russland habe genug Streitkräfte mobilisiert, um einen größeren Militärschlag auszuführen. Nicht bekannt sei den USA, ob Putin bereits eine Entscheidung getroffen habe. Sullivan rechnet zudem damit, dass Biden demnächst wieder das Gespräch mit Putin suchen werde.

Angesichts der angespannten Lage rund um die Ukraine forderten die USA, Großbritannien, die Niederlande und Lettland ihre Bürger auf, das Land so rasch wie möglich zu verlassen. „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen - und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden“, meinte etwa Sullivan.

Das österreichische Außenministerium rät bereits seit Ende Jänner im Zusammenhang mit russischen Truppenbewegungen von allen „nicht unbedingten Reisen in die Ukraine“ ab, verzichtet aber auf eine explizite Reisewarnung. In der ukrainischen Botschaft in Wien sah man am Freitag keinen Grund dafür, von Reisen in die Ukraine generell abzuraten und verwies auf eine bereits monatelange Militärpräsenz Russlands in Grenznähe.


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