Schweizer stimmen über Steuergelder für Medien ab

Bei einer Volksabstimmung entscheiden die Schweizer an diesem Sonntag darüber, ob Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien künftig staatlich gefördert werden sollen. Die Befürworter wollen die Presse als wichtige Säule der Demokratie stärken, die Gegner fürchten dagegen zu große Nähe der Medien zum Staat.

Verlage würden bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften unterstützt, Online-Medien würden unter bestimmten Voraussetzungen direkt Geld erhalten. In den letzten Umfragen waren die Stimmberechtigten in zwei Lager gespalten.

Abgestimmt wird auch über ein schärferes Tabakwerbeverbot, was nach Umfragen angenommen werden dürfte. Ein radikales Verbot von Tierversuchen hat dagegen kaum eine Chance. Ebenso sah es bei der Vorlage aus, mit der eine Stempelsteuer abgeschafft werden soll. Dabei geht es um eine Abgabe, die Unternehmen beim Ausgeben von Aktien oder der Aufnahme von Eigenkapital zahlen müssen. Die Abschaffung soll Investitionen fördern.

Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr, allerdings stimmen mehr als 90 Prozent derjenigen, die sich beteiligen, inzwischen per Brief ab. Die Wahlbeteiligung liegt meist unter 60 Prozent. Wahlberechtigt sind rund 5,4 Millionen Einwohner.