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US-Mitarbeiter bei OSZE-Mission ziehen aus Ostukraine ab

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Nachdem eine neue Runde diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch zur Lösung der Krise zwischen dem Westen und Russland gebracht hat, ziehen sich die US-Mitarbeiter der OSZE-Mission in der Ostukraine laut Augenzeugen von dort zurück. Mit dem Auto seien sie aus Donezk abgefahren, sagte ein Augenzeuge. Die OSZE äußerte sich zunächst nicht dazu.

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten am Samstag nacheinander mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Sie versuchten erneut, eine Eskalation im Konflikt um die Ukraine abzuwenden. Biden warnte Putin eindringlich vor einer Invasion und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens.

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Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte am Samstag vor Journalisten in Honolulu, die hohe und unmittelbare Gefahr einer russischen Militäraktion in der Ukraine rechtfertige den Abzug eines Großteils der Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew. Das Außenministerium hatte den Abzug zuvor angekündigt. Auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine war von dem US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, betroffen. Blinken sprach nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea. Er wiederholte, der Weg zu einer diplomatischen Lösung der Krise sei weiterhin offen. Moskau müsse die Situation dafür entschärfen, anstatt sie zu verschärfen.

Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten.

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Der deutsche Geheimdienstexperte und CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus „militärischer und geostrategischer Sicht“ habe Russland im Februar ein Zeitfenster, „um militärisch in die Ukraine einzugreifen“ oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin „geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen“, sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Sonntag). „Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird“, betonte Kiesewetter.

Er verwies insbesondere auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handle sich um „das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion“, sagte der CDU-Politiker.

Der Papst zeigte sich beim Angelus-Gebet am Sonntag wegen der Ukraine-Krise besorgt. Vor den auf dem Petersplatz versammelten Gläubigen beklagte Franziskus „besorgniserregende Nachrichten“ in Zusammenhang mit der Ukraine. Das Oberhaupt der katholischen Kirche richtete einen eindringlichen Appell an Politiker und Institutionen für den Frieden. Die auf dem Petersplatz versammelten Pilger rief der Papst auf, gemeinsam für eine Lösung des Konflikts zu beten. Schon am 26. Jänner hatte der Papst zum Gebet für den Frieden in der Ukraine aufgerufen. Bei der Generalaudienz am vergangenen Mittwoch hatte er Krieg als „Wahnsinn“ bezeichnet.


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