US-Mitarbeiter bei OSZE-Mission ziehen aus Ostukraine ab
Nachdem eine neue Runde diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch zur Lösung der Krise zwischen dem Westen und Russland gebracht hat, ziehen sich die US-Mitarbeiter der OSZE-Mission in der Ostukraine laut Augenzeugen von dort zurück. Mit dem Auto seien sie aus Donezk abgefahren, sagte ein Augenzeuge. Die OSZE äußerte sich zunächst nicht dazu.
US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten am Samstag nacheinander mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Sie versuchten erneut, eine Eskalation im Konflikt um die Ukraine abzuwenden. Biden warnte Putin eindringlich vor einer Invasion und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens.
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte am Samstag vor Journalisten in Honolulu, die hohe und unmittelbare Gefahr einer russischen Militäraktion in der Ukraine rechtfertige den Abzug eines Großteils der Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew. Das Außenministerium hatte den Abzug zuvor angekündigt. Auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine war von dem US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, betroffen. Blinken sprach nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea. Er wiederholte, der Weg zu einer diplomatischen Lösung der Krise sei weiterhin offen. Moskau müsse die Situation dafür entschärfen, anstatt sie zu verschärfen.
Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten.
Der deutsche Geheimdienstexperte und CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus „militärischer und geostrategischer Sicht“ habe Russland im Februar ein Zeitfenster, „um militärisch in die Ukraine einzugreifen“ oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin „geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen“, sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Sonntag). „Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird“, betonte Kiesewetter.
Er verwies insbesondere auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handle sich um „das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion“, sagte der CDU-Politiker.
Vor einer Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Kiew stellt Berlin der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat Berlin eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter.
Scholz wird bei seinen Reisen in die Ukraine und Russland nach Angaben aus Regierungskreisen die Entschlossenheit des Westens im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine unterstreichen. Der Antrittsbesuch am Dienstag bei Russlands Präsident Putin diene auch dazu, diesem den Ernst der Lage klarzumachen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Sonntag in Berlin. „Dabei sollte die Geschlossenheit der EU, der USA und Großbritanniens nicht unterschätzt werden“, fügte er mit Blick auf die angepeilten schwerwiegenden Sanktionen hinzu. Scholz wolle Putin aber auch einen Dialog anbieten und mehr über russische Sicherheitsbedürfnisse erfahren. Konkrete Ergebnisse des Gesprächs würden nicht erwartet.
In der Debatte um die Zukunft der Ukraine lehne die deutsche Regierung ebenso wie Frankreichs Präsident Macron eine „Finnlandisierung“ des Landes ab - also eine Neutralität, hieß es in den Regierungskreisen. Man sei zudem dagegen, dass die NATO ein Beitritts-Moratorium verhänge. Russland fordert, dass die NATO einen Ukraine-Beitritt ausschließt.
Trotz der Spannungen mit Russland sieht die Ukraine zurzeit keinen Grund zur Sperrung ihres Luftraums. Mychailo Podoljak, ein Berater des Stabschefs des Präsidenten, nannte eine solche Überlegung „Unsinn“. Falls Luftfahrtunternehmen ihre Flugpläne änderten, habe dies nichts mit Entscheidungen des ukrainischen Staates zu tun. Ihn erinnere das an eine „Teil-Blockade“. Die niederländische Airline KLM hatte am Samstag erklärt, ihre Flugverbindungen in die Ukraine mit sofortiger Wirkung einzustellen.