Schweiz muss Tabakwerbung einschränken
In der Schweiz muss die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, deren Ablehnung die Regierung empfohlen hatte. Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe.
Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bisher ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.
Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern.
Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen. Viele leiden am Anzeigen- und Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben. Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Pläne ab.
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollten nicht mehr importiert werden dürfen. 79 Prozent lehnten das nach Hochrechnungen ab.
Tierversuche seien weiterhin nötig, damit neue Behandlungswege gefunden werden können, etwa gegen Krebs, sagte der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset. Eine Zustimmung zur Volksinitiative hätte den Zugang zu neuen Behandlungen für Menschen und auch für Tiere blockiert, erklärte Berset am Sonntag in Bern vor den Medien.
In der Schweiz gälten „äußerst strenge Bedingungen“ für Tierversuche. Das Wohl der Tiere sei gewährleistet, und mit Tieren dürften nur Versuche durchgeführt werden, wenn das Ergebnis nicht auf anderem Weg erreicht werden könne. Auch die Schweizer Regierung wolle sich für weniger Tierversuche einsetzen, so Berset.