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Regierung einigt sich auf Reform der Parteifinanzen

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Die Koalition ist sich bei der Reform der Parteifinanzen einig, ÖVP und Grüne suchen nun nach Unterstützung durch die Opposition. Geplant ist, dass der Rechnungshof (RH) bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhält. Im Streitfall entscheidet der VfGH. Neu kommt ein eigener Wahlwerbungsbericht. Vorerst nicht umfasst ist die Bundespräsidentenwahl. Der RH begrüßte den Vorschlag, die Opposition zeigte sich verhandlungsbereit.

Wie Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger bei einer Pressekonferenz am Montag mitteilten, soll mit der Reform das Spenden-Meldesystem transparenter werden. Namen (und Summen) der Geber werden demnach ab Zuwendungen von 500 Euro genannt. Als Bagatellgrenze wird eine Zuwendung von maximal 150 Euro eingezogen. Zwischen 150 und 500 Euro werden Namen und Summen zwar dem Rechnungshof gemeldet, die Angaben werden aber nicht veröffentlicht. Bei Einzelspenden von 500 bis zur Spendenverbotsgrenze von 7.500 Euro gelten die strengsten Regeln und Veröffentlichungspflichten.

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Erweitert wird die Erfassung von den Parteien nahestehenden Organisationen, deutlich verschärft werden die Sanktionen etwa bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Ottenschläger betonte, man sei für Vorschläge der anderen Parteien offen: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb aller politischen Parteien in unserem Lande schaffen.“ Maurer sprach von „ganzjähriger Spendentransparenz“ und nannte eine möglichst breite Mehrheit für das Gesetz als Ziel.

Bis zum Sommer wollen die beiden Regierungsfraktionen das Gesetz fertig haben. Nicht inkludiert ist in der Regelung vorerst die Bundespräsidentenwahl. Man werde dies nachziehen, versprach Ottenschläger.

Die Vertreter der Opposition waren schon am Vormittag über den Gesetzesentwurf informiert worden. Im Entwurf sind einige Verfassungsbestimmungen enthalten - dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder SPÖ notwendig. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried begrüßte den nächsten Schritt in Richtung Transparenz, man werde sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Ähnlich äußerte sich sein NEOS-Pendant Nikolaus Scherak, während FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte, dass Transparenz sogar zurückgefahren werde.

Laut Maurer beginnen auch Verhandlungen mit RH-Präsidentin Margit Kraker, die aufgrund der Verzögerung der Reform einen eigenen Gesetzesvorschlag erstellt hatte. Die langjährige Forderung, die Kontrollen durch den RH auszubauen, komme nun jedenfalls. „Bisher musste er glauben, was die Parteien ihm sagen“, so Maurer.

Kraker begrüßte die Reform, in einer schriftlichen Stellungnahme sprach sie von einem „wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle“. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, dass auch die Oppositionsparteien diese Reform mittragen. Positiv hob sie hervor, dass der RH „echte Prüf- und Einsichtsrechte“ in die Parteifinanzen erhalten solle: „Darauf habe ich nachhaltig gedrängt.“

Bewusst nicht eingegangen ist man bei ÖVP und Grünen allerdings auf den Wunsch des Rechnungshofs, die Mittelverwendung der Parteienförderung auf Zweckmäßigkeit zu prüfen - der RH wollte auch unterbinden, dass staatliche Förderungen zur Begleichung von Strafen etwa für Wahlkampfkostenüberschreitungen oder die Annahme illegaler Spenden eingesetzt werden dürfen. Der Eindruck sei, dass auch die anderen Parteien hier skeptisch seien, meinte ÖVP-Mandatar Ottenschläger. Man wolle einen fairen Wettbewerb gewährleisten, aber jede Partei solle selbst entscheiden können, wie sie mit ihren finanziellen Mitteln umgehe.


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