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Putin will Anerkennung ukrainischer Separatisten „erwägen“

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag erklärt, man müsse erwägen, ob die Separatisten-Regionen im Osten der Ukraine anerkannt werden sollten. Die Chefs der zwei abtrünnigen selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk fordern von Putin die Anerkennung als unabhängige Provinzen. Der Kreml hält unterdessen einen Gipfel Putins mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden zur Ukraine-Krise als „zu früh“.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine riefen Putin angesichts vermehrter bewaffneter Auseinandersetzungen zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf. „Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen“, sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit „im Bereich der Verteidigung“ einzuleiten.

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Auch das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der „Volksrepubliken“. Putin hatte eine Entscheidung offengelassen. Mit einem solchen Schritt könnte er den Weg ebnen für einen militärischen Einmarsch Russlands in die Ostukraine.

Der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen für einen Gipfel Putins mit US-Präsident Biden inmitten der schweren Spannungen um die Ukraine, dämpft aber zugleich die Erwartungen. „Es ist zu früh, um über konkrete Pläne zur Organisation irgendwelcher Gipfel zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Gespräche seien aber prinzipiell möglich. Unterdessen bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken am Donnerstag in Genf.

Die Initiative für den Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Das Treffen „kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“, hieß es am Sonntagabend aus dem Élysée-Palast. Biden stimmte nach Angaben des Weißen Hauses „im Prinzip“ einem Treffen bereits zu. Die Ukraine will ebenfalls teilnehmen. „Niemand kann unser Problem ohne uns lösen“, sagt der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow.

Unterdessen gab es widersprüchliche Angaben über angebliche Saboteure auf russischem Boden. Die russische Armee tötete nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten bei dem Vorfall in der Früh in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. Die Ukraine dementierte die Darstellung. Es handle sich um Fake News, Ukrainer seien nicht in Rostow präsent. „Wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer“, sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk. „Kein einziger unserer Soldaten hat die Grenze zur Russischen Föderation überquert, und kein einziger ist heute getötet worden“, sagte Anton Geraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will erneut mit Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Nachmittag stattfinden, kündigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an. Bereits zuvor telefonierte Scholz mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Nehammer erklärte anschließend: „Die Situation ist brandgefährlich.“

Nehammer traf am Montag mit den Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit den Nachrichtendiensten zusammen. Darüber hinaus fand am Montagnachmittag eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien. Für Österreich nimmt der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, an der Sitzung teil.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Befürchtet wird ein Angriff. Das streitet Moskau seit Wochen vehement ab.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen. Die Aufständischen sprachen am Montag von mindestens zwei Toten und neuen Gefechten. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen neue militärische Aktivitäten in Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung weiterer Truppen und Panzerausrüstung an mehreren Orten entlang des Grenzverlaufs. Die neue Aktivität stelle eine Änderung in der Struktur der zuvor beobachteten Stationierung von russischen Kampfeinheiten dar, hieß es.

Zugleich bereitet die US-Regierung Insidern zufolge aber ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vor, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei unter anderem, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Ziel der Maßnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drohte, die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“.

Angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine setzte der Lufthansa-Konzern, zu dem auch die AUA gehört, am Montag seine Flüge in die ukrainischen Städte Kiew und Odessa aus. Die Maßnahme gilt nach Angaben einer Konzernsprecherin zunächst bis Ende des Monats. Die Stadt Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes werde weiterhin angeflogen. Am Wochenende hatte das Außenministerium eine Reisewarnung für die Ukraine verhängt und Österreicher in der Ukraine zur Ausreise aufgerufen.


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