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Scholz warnt Putin vor Anerkennung von Luhansk und Donezk

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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Montag in einem Telefonat mit Putin.

Putin wird einem Medienbericht zufolge in Kürze eine Rede an die Nation halten. Er hatte zuvor erklärt, er werde noch am Montag entscheiden, ob er die beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk als unabhängig anerkennt. In dem Fall wäre der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren. Auch Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus.

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Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand gebeten. Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es zuvor im Russischen Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Medwedew erinnerte beim Sicherheitsrat an seine Zeit als Präsident, als es 2008 zum Krieg mit Georgien kam. Damals hatte Russland die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert. Seither habe Russland gelernt, mit dem Druck zu leben. Mehrere Redner erinnerten auch an Russlands Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014, die Moskau auch gegen Protest des Westens durchgezogen habe. Das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“.

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In der ostukrainischen Stadt Donezk, die von Separatisten kontrolliert wird, gab es unterdessen nach Angaben einer Reuters-Reporterin mehrere Explosionsgeräusche. Die Ursache dafür war zunächst unklar. Zudem wurde ein ukrainischer Zivilist bei einem Separatisten-Angriff in der Ostukraine getötet.

Mittlerweile nahm auch der Nationale Sicherheitsrat der USA gemeinsam mit Präsident Joe Biden Beratungen auf. Zuvor waren Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley ins Weiße Haus gekommen.

Vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wandte sich die Ukraine an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats. Kiew fordere „konkrete Schritte zur Garantie der Sicherheit der Ukraine“, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba. Basis der Anfrage sei der Punkt 6 des Budapester Memorandums von 1994. In dem Dokument hatte Kiew 1994 genauso wie Belarus und Kasachstan auf die als Erbe der Sowjetunion im Land befindlichen Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug hatten die Atommächte Russland, USA und Großbritannien die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik garantiert. Später gaben Frankreich und China ebenfalls derartige Erklärungen ab.

In dem Konfliktgebiet Donbass hat die Gewalt deutlich zugenommen. Es beschießen sich die Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Nach UNO-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote, die meisten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet.


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