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Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

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Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Die EU warnte Russland vor einer Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk. Sollte sich Putin dafür entscheiden, stehe die EU mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.

Zuvor hatte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz in dem Telefonat mit Putin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beruft wegen der jüngsten Entwicklungen eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein, wie das Präsidialamt mitteilte.

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Die „Volksrepubliken“ und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.

Unterdessen wurden bei einem Angriff pro-russischer Milizen auf ein Dorf an der Frontlinie in der Ostukraine nach Angaben der ukrainischen Polizei zwei Soldaten getötet. Drei weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach ereignete sich der Angriff in der Nähe des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk, in dem zuvor nach Angaben des örtlichen Gouverneurs bereits ein Zivilist durch Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden war.

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