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Putin erkennt Luhansk und Donezk als unabhängig an

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das russische Staatsfernsehen zeigte. Als Reaktion darauf kündigte die EU umgehend Sanktionen gegen Russland an. Das Weiße Haus in Washington teilte unterdessen mit, dass die USA Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine verhängen wollen.

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Die Vereinigten Staaten richten ihren Fokus auf die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. US-Präsident Joe Biden werde eine entsprechende Anordnung für Sanktionen erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf die beiden Gebiete.

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Zugleich schloss Putin mit Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich. Der Ukraine-Konflikt wird damit weiter befeuert. Putin forderte die ukrainische Führung zudem auf, umgehend das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.

Außerdem stellte Putin die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, so Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

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Zudem warnte Putin in einer TV-Ansprache davor, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei.“ „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.


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