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Moskau droht Kiew vom Weltsicherheitsrat aus

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Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk durch Moskau bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe „militärische Pläne“ und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nun könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit).

„Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen, sagte Nebensja. Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen, der brachliegende Friedensplan für die Ostukraine, nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

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Die Vereinten Nationen hatten zuvor den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UNO-Gründungs-Charta kritisiert. „Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission“, sagte die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

„Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden“, sagte DiCarlo am Montagabend (Ortszeit). Russlands Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär António Guterres ebenfalls gegen die Charta der Vereinten Nationen, wie er schon vor der Sitzung erklärte. Russland habe damit die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Die USA bezeichneten den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Dass der russische Präsident Wladimir Putin von Friedenstruppen spreche, sei „Unsinn“.

Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk „in Stücke gerissen“. Putin träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. „Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärtsbewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.“ Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UNO-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

Frankreich verurteilte den Entsendungsbefehl russischer Truppen in dem umkämpften Osten der Ukraine vor der Sicherheitsratssitzung ebenfalls und drang gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung“, sagte der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière. Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen“ einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UNO-Charta. Die USA und die EU haben angekündigt, vor diesem Hintergrund Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Bei der Sitzung selbst sagte de Rivière dann: „Mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren.“

Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. „Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein“, sagte Botschafterin Barbara Woodward. Frauen und Kinder würden am meisten leiden. „Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.“

China rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. „Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte“, sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun vor der Sitzung. „Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UNO-Charta lösen sollten.“


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