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EU entscheidet heute zu Sanktionen gegen Russland

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Die EU-Außenminister werden nach Angaben des italienischen Ressortchefs Luigi Di Maio bei ihrem Treffen in Paris noch am Dienstag grünes Licht für Sanktionen gegen Russland geben. Italien sei überzeugt, das die Strafaktionen fortgesetzt werden sollten. Die Maßnahmen könnten nach Angaben von EU-Diplomaten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.

Die ukrainische Regierung in Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten „intensiv daran, dass harte Sanktionen“ gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unterdessen von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. „Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten ‚Strafe gegen Russland‘ ausgeschöpft haben“, sagte er. „Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der ‚Mutter aller Sanktionen‘“, sagt Lawrow. „Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund.“

Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden. „Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“

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Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen angekündigt. Die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine verurteilte Le Drian am Dienstagmorgen in Paris aufs Stärkste. Es handle sich um eine Verletzung internationalen Rechts und der Integrität der Ukraine sowie eine Aufkündigung internationaler Verpflichtungen und der Verträge von Minsk.

Angesichts des inakzeptablen Verhaltens Russland betonte Le Drian die Solidarität mit der Ukraine. Frankreich hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Grünen verlangten sofortige erste Wirtschaftssanktion gegen Russland durch EU. Michel Reimon, EU-Sprecher der Grünen, forderte: „Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 muss von EU-Seite sofort und endgültig abgesagt werden. Das ist eine schwerwiegende Reaktion, die praktisch sofort umsetzbar ist, noch bevor eine Invasion stattfindet. Ökonomische Sanktionen lassen die Tür zu politischen Lösungen offen, das muss weiterhin das Ziel der EU in dieser Krise sein. Weitere, noch härtere, Schritte müssen folgen, wenn Putins Russland nicht auf den Boden der Diplomatie zurückfindet.“

Die EU und die NATO können nach Einschätzung Spaniens eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht zulassen. „Russland muss wissen, dass die Festigkeit der EU und der NATO absolut und total ist“, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. „Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist.“ Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.

Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die Anerkennung der Unabhängigkeit sei auch ein Bruch des Minsker Abkommens und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Athen. Griechenland werde sich mit den Partnern in der EU und der NATO über eine Reaktion darauf abstimmen.


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