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Russland nach Ukraine-Eskalation international isoliert

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Die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland stößt international auf massive Ablehnung. Nicht nur die EU und die USA, auch die Türkei und China sind besorgt. Außenminister Wang Yi rief alle Beteiligten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. Die Briten kündigten harte Sanktionen an.

Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson hat Russlands Präsident Putin gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. Nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. „Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen“, sagt Johnson. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere. Russland sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion aus. „Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist.“

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Mit der Türkei kritisierte ein weiteres NATO-Mitglied und Schwarzmeer-Nachbar Russlands die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. „Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit „gesundem Menschenverstand“ und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Als Schwarzmeeranrainer sei man verpflichtet, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, sagte Erdogan. Das geschehe und sei bereits geschehen. Welche Maßnahmen das seien, konkretisierte er nicht.

Das türkische Außenministerium hatte den Schritt zuvor bereits als eine „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine“ gewertet. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden „nachdrücklich“ aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

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Das NATO-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

Auch die drei baltischen Staaten - allesamt NATO-Mitglieder - verurteilten den Schritt Russlands auf das Schärfste. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. „Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen“, erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn.

Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selensky und Regierungschef Denis Schmygal geplant. „Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der NATO und der Europäischen Union als Ganzes“, betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des estnischen Rundfunks zufolge.

Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant einen Besuch in Kiew. Er bezeichnete die Anerkennung der Separatistengebiete auf Twitter als „nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts“. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem „schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Aus Australien hieß es zur Anerkennung: „Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt“, sagte Ministerpräsident Scott Morrison. „Die Behauptung, es handle sich um Friedenstruppen, ist Unsinn.“ Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida erklärte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellte sich dagegen hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. „Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden“, sagte der als Autokrat kritisierte Linkspolitiker. Auch würde der Versuch der Ukraine, der NATO beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. „Russland verteidigt sich einfach.“

Und auch Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.


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