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Duma ratifiziert Anerkennung der Separatistengebiete

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Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Zuvor hatten die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über „Freundschaft und Beistand“ zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

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Gegen großen internationalen Protest hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Er wies per Dekret auch die Entsendung russischer Soldaten an.

Im Konfliktgebiet Ostukraine sind bisher nach Angaben aus Moskau und der Separatisten in Donezk keine russischen Soldaten. „Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen“, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Es laufe eine Mobilmachung unter den Männern. Die von Russland am Montag als souveräner Staat anerkannte Region wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn dies nötig sei. Es gebe weiter Beschuss von ukrainischer Seite, sagte Puschilin.

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Grenzfragen will Puschilin erst später klären. Das sei nicht einfach und werde später beschlossen, sagte Puschilin im russischen Staatsfernsehen mit Verweis auf die Territorien, die weiterhin von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert werden und nicht von den pro-russischen Separatisten.

Russland erkenne die beiden ost-ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk in den Grenzen an, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren, teilte das Außenministerium in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das Ministerium erklärt zudem der Agentur RIA Nowosti zufolge, dass Russland die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen wolle.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte das Recht der Ukraine auf Souveränität infrage. Die Ukraine vertrete nicht alle Bestandteile des Landes, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zur Begründung. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich 2014 alle Menschen vertritt, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben.“

Lawrow bezog sich auf den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014, dem der pro-westliche Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt folgte. Im selben Jahr annektierte Russland die von zahlreichen Russen bewohnte ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte seither die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine.

Putin hatte am Montag in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete Verträge geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau jedoch derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden, erklärte das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine wurden unterdessen mehrere Menschen getötet. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.

Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Am Montag hatte Russland die „Volksrepubliken“ als unabhängig anerkannt. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden.

Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine aufgenommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert“, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen hartnäckig Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte. Die Anerkennung der Volksrepubliken belastet die ohnehin gespannten Beziehungen weiter.

Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk am Dienstag mit. „Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden“.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.


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