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Russlands Regierung will Truppenstationierung im Donbass

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Moskauer Oberhaus beantragen lassen, Truppen im Donbass zu stationieren. Das Ersuchen wurde am Dienstag von einem der Vize-Verteidigungsminister vorgetragen. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden, hieß es mit Blick auf die Bevölkerung in den von Russland anerkannten abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk weiter.

Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen, so die Begründung.

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Im Zentrum der ost-ukrainischen Stadt Donezk waren zuvor insgesamt sechs Detonationen zu hören gewesen, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.

Die US-Regierung bezeichnete unterdessen Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Anfang einer Invasion“. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

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„Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert“, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als „Invasion“ bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. „Das ist der Anfang einer Invasion.“

Die US-Regierung will demnach noch am Dienstag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland bekanntgeben. Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht.

US-Außenminister Antony Blinken hatte im Jänner gesagt: „Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.“

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor mit einer Äußerung für Verwirrung gesorgt, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als auf einen großangelegten Angriff. Im Anschluss hatte er sich um Schadensbegrenzung bemüht.


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