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EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu

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Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der EU-Staaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

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Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmäßig und völlig inakzeptabel“, sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.

Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigzustellen. Ihren Angaben zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind. „Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und damit zur Destabilisierung der Ukraine beitragen“, erklärte sie. Außerdem führe man robuste Beschränkungen ein im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe.

Als letzten großen Teil des Sanktionspakets nannte von der Leyen Maßnahmen, die den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschneiden sollen. Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte sie.

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bezeichnete von der Leyen als „völlig richtig“. „Nord Stream 2 muss völlig neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa“, sagte sie. Denn die Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei.

Für den Fall weiterer Aggressionen Russlands gegen die Ukraine kündigte von der Leyen weitere Schritte an. „Wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte sie. „Die Europäische Union steht geschlossen zusammen und ist vorbereitet, zügig zu handeln.“

Zustimmend äußerte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). „Mit dem Stopp von Nord Stream 2 sowie weiteren wirtschaftlichen & persönlichen Sanktionen senden wir eine klare Botschaft. Oberste Priorität ist, eine weitere militärische Eskalation einzudämmen“, schrieb er auf Twitter. „Unsere Antwort sind scharfe Sanktionen, die Putin und sein Regime treffen. Das ist auch ein starkes Zeichen der Einigkeit der EU.“

Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.


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