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Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

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Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Zudem begann man mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, verlautbarten die Streitkräfte.

Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären durch den Ausnahmezustand zulässig. Darüber hinaus ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ost-ukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.

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An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.

Das Parlament musste die Vorgaben des Sicherheitsrates noch billigen. Die Zustimmung gilt aber als sicher. Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Die ukrainische Regierung rief zugleich alle Landsleute dazu auf, Russland zu verlassen. Das Außenministerium in Kiew veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis, nach dem auch vor Reisen nach Russland gewarnt wird.

Im Konfliktgebiet selbst haben internationale Beobachter unterdessen erneut mehr als 1.000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1.224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1.149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen.

Erneut wurden auf beiden Seiten sieben Tote gemeldet. Die Regierungstruppen verzeichneten nach eigenen Angaben einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen Toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Abgaben nicht.

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen derweil weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet jedenfalls mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, „deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt“, sagt der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen - dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt.“ Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.

Auch die britische Regierung glaubt an einen russischen Angriff auf Kiew. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine „in die Tat umsetzen wird“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Noch immer ungewiss sei, ob russische Truppen bereits in den Donbass eingerückt sind oder nicht. „Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat“, sagt Truss LBC Radio.


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