Impf-Volksbegehren emotionalisiert FPÖ

Entlang bekannter Linien ist am Mittwoch im Nationalrat die Debatte zu einem der Anti-Impfpflicht-Volksbegehren abgelaufen. Vor allem die Freiheitlichen entwickelten großes Engagement, ihren Protest noch einmal kundzutun. Vier der neun Redner zu diesem Tagesordnungspunkt kamen aus den Reihen der FPÖ. Die SPÖ wiederum nutzte die Debatte, um mehr Hilfen für Opfer von Long Covid einzufordern.

Das Thema Impfpflicht und Volksinitiativen dazu wird dem Nationalrat erhalten bleiben. Denn es sind schon wieder mehrere Volksbegehren zu dem Thema eingebracht und die heute eingebrachte Initiative „Impfpflicht: Striktes NEIN“ war bereits die zweite, die über 100.000 Unterstützungserklärungen erhielt und somit vom Nationalrat behandelt werden musste.

Die Position der Koalitionsredner blieb die gleiche. Sowohl ÖVP als auch Grüne versicherten, Bedenken ernst zu nehmen, würdigten aber gleichzeitig umfassend die Leistung der Impfung und verwiesen darauf, dass die eingesetzte Experten-Kommission entscheiden werde, ob die Impfpflicht scharf gemacht werden muss. Dieser traut die FPÖ eher nicht über den Weg. Überdies zog sie einmal mehr in Zweifel, dass die Impfung ausreichend wirkt. Zudem gebe es Impfschäden und alleine deshalb könne man nicht zu dieser Art der Immunisierung gezwungen werden, meinte beispielsweise der Abgeordnete Peter Wurm.