Ukraine trifft Vorkehrungen für drohenden Einmarsch
Die Ukraine bereitet sich angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew ordnete die Mobilisierung von rund 250.000 Reservisten an und rief die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer auf, das Land wegen einer „möglichen russischen Aggression“ sofort zu verlassen. Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich zudem für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus.
Die Entscheidung des Sicherheitsrates muss noch vom Parlament offiziell bestätigt werden. Die Behörden könnten auf diese Weise die öffentliche Ordnung und strategisch wichtige Infrastruktur „stärker schützen“ und unter anderem verstärkt Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow. „Wir sind auf alles vorbereitet.“
Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären durch den Ausnahmezustand zulässig. Darüber hinaus ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ost-ukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.
An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.
Die Mobilmachung betrifft rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. Eine „allgemeine Mobilisierung“ hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
Im Konfliktgebiet selbst haben internationale Beobachter erneut mehr als 1.000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1.224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1.149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen.
Die Separatisten in Luhansk meldeten am Mittwoch den Tod eines Kämpfers. Er sei durch einen ukrainischen Scharfschützen erschossen worden, erklärten sie. Auch ein Zivilist wurde nach ihren Angaben getötet. Die Regierungstruppen verzeichneten nach eigenen Angaben einen Toten und sechs Verletzte. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Abgaben nicht.
Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen derweil weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.
Der Westen befürchtet weiterhin einen russischen Großangriff auf die Ukraine. Die britische Außenministerin Liz Truss nannte es „sehr wahrscheinlich“, dass Putin auch die Hauptstadt Kiew angreifen wolle. Truss zufolge ist aber unklar, ob Putin bereits Truppen in die Ostukraine entsendet hat.