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Teuerung Zankapfel im Nationalrat

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Die Teuerung hat am Mittwochnachmittag zu einem Schlagabtausch im Nationalrat geführt. Die SPÖ beantragte „dringlich“ ein Paket, das von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas bis zu einer Aufstockung des Pendlerpauschale ging, und attestierte der Koalition Untätigkeit. Dies wies Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) - ebenso wie die Grünen - zurück und verwies auf die anstehende Verdoppelung des Teuerungsausgleichs.

Dass Plakolm den roten Antrag beantwortete, war gleich der erste Aufreger. Denn die SPÖ hatte diesen an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) adressiert, der sich aber von der Staatssekretärin vertreten ließ. „Den Menschen in Österreich geht das Geld aus und dem Bundeskanzler ist das sowas von wurscht“, ereiferte sich ob dessen der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.

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Österreich erlebe die schlimmste Teuerungswelle seit Jahrzehnten mit einer Inflation von fünf Prozent: „Warum tun sie nichts dagegen?“, fragte Leichtfried die Regierung. Auch müsse man ansehen, was mit der Milliarde an staatlichen Mehreinnahmen durch die Inflation passiert sei: „Die haben Sie den Superreichen durch die Senkung der Körperschaftssteuer in den Rachen geschoben.“

Dabei seien etwa für Pensionisten die Preissteigerungen fast nicht mehr zu heben: „Sie haben zu verantworten, dass es den Menschen in Österreich schlecht geht.“ Die SPÖ will etwa, dass die Pensionserhöhung auf Mitte des Jahres vorgezogen wird. Auch für die Jungen möchte man Verbesserungen, indem die Studienbeihilfe um zehn Prozent erhöht werden soll. Schließlich pocht man auf die Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigeren Einkommen. Dem Antrag stimmte keine Fraktion außer der SPÖ zu.

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Plakolm hielt den Sozialdemokraten Maßnahmen entgegen, die schon in Kraft sind oder vor dem Beschluss stehen. Neben Zuwendungen durch die ökosoziale Steuerreform wie die weitere Erhöhung des Familienbonus hob sie hervor, dass diese Woche im Nationalrat der Teuerungsausgleich für niedrige Einkommen verdoppelt werde. Dazu komme der Heizkostenausgleich: „Niemand soll in Österreich in einer kalten Wohnung sitzen müssen, weil die Heizkosten zu hoch sind.“

Dass die Teuerung von Österreich alleine nicht gebremst werden kann, ist für die Staatssekretärin klar. Es handle sich um eine weltweite Entwicklung, die man nur begrenzt beeinflussen könne, verwies Plakolm unter anderem auf internationale Lieferengpässe und die aktuelle Zinspolitik.

In der Debatte wiesen die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne die Vorwürfe der SPÖ geschlossen zurück. Tanja Graf (ÖVP) zählte zahlreiche Maßnahmen auf, die dem durchschnittlichen Haushalt 250 Euro, einkommensschwachen 550 Euro Entlastung brächten. „Die Bundesregierung kennt die Sorgen der Bevölkerung. Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt und nehmen die Situation auch sehr ernst“, betonte sie.

Markus Koza (Grünen) kritisierte die Vorwürfe der Sozialdemokraten als „schlichtweg falsch“. Insgesamt 2,4 Mrd. Euro an Teuerungsausgleich seien seit Herbst auf den Weg gebracht worden, die Wünsche der SPÖ seien längst übererfüllt. Gerald Loacker (NEOS) stimmte ein, warf der SPÖ „Brachialpopulismus“ vor und sah die starke Teuerung als Effekt einer unverantwortlichen Schuldenpolitik.

Anders Dagmar Belakowisch (FPÖ), die nur ein Drehen an kleinen Schräubchen ortete und Regierungsmaßnahmen als reine Augenauswischerei abtat. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach gar von einer Schande, dass viele am Monatsende entscheiden müssten, ob sie das verbliebene Geld für Essen oder die Heizung ausgeben. Sie sah das als Effekt des Menschenbildes der ÖVP und betonte: „Kein Mensch ist G‘sindl.“


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