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Nehammer, Söder und Platter beraten in Wien über Transit

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berät am Donnerstag mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über die Transitfrage. „Es gilt, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen für die Transitproblematik zu arbeiten“, hieß es im Vorfeld aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Österreich ist nach einem jüngsten EU-Mautbeschluss auf die Unterstützung Bayerns bei der Begrenzung des Transits auf der Brennerstrecke angewiesen.

Das Dreiertreffen ist für 12.00 Uhr im Bundeskanzleramt angesetzt. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz von Nehammer und Söder geplant. Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist es der erste Wien-Besuch seit dem abrupten Karriereende von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der ein enger politischer Weggefährte Söders war. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der APA, dass Bayern für Österreich „ein sehr wichtiger Nachbar“ sei. Das süddeutsche Bundesland sei nämlich der wichtigste Handelspartner Österreichs sowie das wichtigste Herkunftsland von Touristen in Österreich. Zudem leben über 80.000 Auslandsösterreicher in Bayern.

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Söder kommt mit dem Zug nach Wien. Der bayerische Ministerpräsident ist seit geraumer Zeit bemüht, seiner Politik einen ökologischen Anstrich zu geben. Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) lobte im Vorfeld des Dreiertreffens, dass Söder auch in Sachen Maut jüngst „neue Töne“ angeschlagen habe. Entsprechend sollen in Wien „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, forderte Felipe konkret einen Fahrplan für eine Korridormaut zur Zurückdämmung des Transitverkehrs. Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, sagte hingegen im APA-Gespräch, er sehe in dem Treffen eine „reine Polit-Show“, bei der „nix herauskommen kann“. Das Treffen sei rein den am Sonntag anstehenden Tiroler Landtagswahlen geschuldet, so Gurgiser.

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