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Ukraine rüstet sich mit Ausnahmezustand für Invasion

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Die Ukraine bereitet sich angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Das Parlament in Kiew beschloss am Mittwochabend einen landesweiten Ausnahmezustand, der ab Donnerstag (23.00 Uhr MEZ) gelten sollte. Die Regierung ordnete am Mittwoch die Mobilisierung von rund 250.000 Reservisten an. Ein neuer massiver Cyberangriff auf ukrainische Internetseiten wurde als möglicher Vorbote einer russischen Invasion gesehen.

Mit 335 Stimmen bestätigte das 450-köpfige Parlament die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung des Ausnahmezustandes. Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand in der Früh angekündigt. Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.

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Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Die Mobilmachung betrifft rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. Eine „allgemeine Mobilisierung“ hatte der Präsident Selenskyj am Dienstag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.

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Ein neuer Cyberangriff ließ indes die Furcht vor der russischen Invasion steigen. „Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat“, schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums. Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Schon im Jänner und vergangene Woche hatte es ähnliche Attacken gegeben, hinter denen Russland vermutet wurde.

Im Konfliktgebiet selbst standen die Zeichen weiter auf Sturm. Zwei Konvois mit Militärgütern fuhren von der russischen Grenze auf die Stadt Donezk zu, berichtete ein Reuters-Reporter. Im Konvoi seien neun Panzer sowie Lastwagen und Tanklastwagen, hieß es. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von weit über 1.000 Verstößen gegen den Waffenstillstand. Die Separatisten in Luhansk gaben die Tötung eines ihrer Kämpfer durch einen ukrainischen Scharfschützen bekannt. Auch ein Zivilist sei getötet worden. Die ukrainische Armee verzeichnete einen Toten und sechs Verletzte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Separatisten-Führer Denis Puschilin machte indes klar, dass er die Kontrolle über die gesamte ostukrainische Provinz Donezk übernehmen möchte. Er wünsche sich einen Abzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Region, sagte er der Agentur Tass. Dies wäre „ein optimales Szenario“. Derzeit kontrollieren die Separatisten nur einen kleineren Teil der Provinzen Donezk und Luhansk. Die Separatistengebilde waren am Montag von Russland als unabhängige Staaten anerkannt worden. In einer Pressekonferenz hatte sich Puschilin siegesgewiss gezeigt. „Wir werden siegen“, sagte er.

Die Ukraine erhielt indes Unterstützung von zwei früheren Sowjetrepubliken im Baltikum. Lettland lieferte am Mittwoch eine Ladung Stinger-Abwehrraketen an die Ukraine. Die Regierung in Litauen beschloss am Mittwoch ebenfalls die Lieferung von Waffen, wie der Rundfunk in Vilnius berichtete. Zudem wurde die Lieferung von Schlauchbooten, Dosimetern, Gasmasken, mobilen Heizgeräten, Handschuhen, Sturmhauben und anderen Gütern gebilligt.

Deutschland und Frankreich betonten indes ihr Festhalten an der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine. „Diese Mission ist extrem wichtig, sie ist das Ohr und das Auge der internationalen Gemeinschaft vor Ort“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

US-Erkenntnissen zufolge hat das russische Militär seine Vorbereitungen für eine Invasion der Ukraine mittlerweile abgeschlossen. „Er ist so bereit, wie er nur sein kann“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums mit Blick auf Präsident Putin. 80 Prozent der zusammengezogenen Truppen seien in Angriffsstellungen. Neue US-Satellitenbilder hatten zuvor weitere militärische Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Die britische Außenministerin Liz Truss nannte es „sehr wahrscheinlich“, dass Putin auch die Hauptstadt Kiew angreifen wolle.


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