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Nationalrat schießt mehr Geld für die Umwelt zu

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Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit breiter Mehrheit ein großes Umweltförderungsgesetz beschlossen. Es bildet die Basis für Maßnahmen wie Sanierungsoffensive, Reparaturbonus, Forcierung von Pfandsystemen aber auch den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Trotz Detailkritik schlossen sich SPÖ und NEOS der Koalition bei der Abstimmung des Prestigeprojekts von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) an.

Die war danach Ziel eines Antrags auf Ministeranklage durch die Freiheitlichen. Sie warfen der Ressortchefin vor, mit dem Stopp von Autobahn-Projekten Gesetze gebrochen zu haben. Die anderen Fraktionen schlossen sich dem - trotz Unzufriedenheit von Rot und NEOS - nicht an. Gewessler selbst verteidigte ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit des Klimaschutzes für künftige Generationen.

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Davor hatte die FPÖ als einzige Partei das Umweltförderungsgesetz abgelehnt, sieht man doch unzumutbare finanzielle Belastungen für die Bevölkerung durch die Umweltschutz-Maßnahmen: „Wir müssen mit dem Grünen System aufhören“, meinte just Umweltsprecher Walter Rauch, der eine „soziale Bombe“ erkannte.

Ganz anders die Einschätzung der Grünen. Deren Abgeordnete Astrid Rössler sprach vom „besten Nachhaltigkeitspaket ever“. Nachhaltigkeit werde auf breiter Basis gedacht.

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Der SPÖ gefielen zwar einzelne Maßnahmen wie der Reparaturbonus, an anderem hatte man aber durchaus etwas auszusetzen, etwa dass man heute einem Diversitätsfonds zustimme, ohne zu wissen, nach welchen Kriterien die Mittel überhaupt vergeben werden. Dem entgegnete VP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager mit dem Argument, dass es doch besser sei, die Finanzierung sei schon gesichert. Damit werde man nicht erst später nach den Mitteln laufen müssen.

Zu wenig ambitioniert fällt aus Sicht der NEOS der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter aus. Es bräuchte hier raschere Investitionen, um russisches Gas schneller abzudrehen.


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