US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 - EU-Gipfel zu Russland
Die USA verhängen vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 und ihre Topmanager. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch an. Zuvor hatte Deutschland das milliardenschwere Projekt gestoppt. Die EU beschloss am Mittwoch ein erstes Sanktionspaket und berief für Donnerstagabend einen Sondergipfel ein, um über weitere Schritte gegen Moskau zu beraten.
US-Präsident Biden hatte aus Rücksicht auf Deutschland lange auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichtet, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bei deren Finanzierung auch die teilstaatliche österreichische OMV mitgemischt hat. Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat der Pipeline sitzt, ist jedoch nicht von den Sanktionen betroffen, hieß es.
Der nunmehrige Beschluss gehört zur aktuellen US-Sanktionsrunde gegen Russland. Washington hatte zuvor Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien angekündigt. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei „keine russische Finanzinstitution sicher“. Ebenso könnten Exportkontrollen folgen.
Die EU hatte am Mittwochnachmittag im Umlaufverfahren ein Sanktionspaket beschlossen, dass hunderte Spitzenpolitiker betrifft, darunter Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Auf das Paket hatten sich die EU-Außenminister am Dienstagabend bei einem Sondertreffen geeinigt. Die EU-Kommission stellte daraufhin noch härtere Maßnahmen in den Raum. Darüber wird am Donnerstagabend auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel beraten. Nehammer betonte am Mittwochabend in der „ZiB2“ des ORF, dass sich Österreich innerhalb der EU „solidarisch mit den anderen Staaten verhalten“ werde. Die EU sei diesmal geeint. „Diese Geschlossenheit ist etwas völlig Neues für die Russische Föderation“, so der Kanzler.
„Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine“, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben an die EU-Chefs. Zudem würden sie die europäische Sicherheitsordnung „unterminieren“. Der Sondergipfel werde am Donnerstag um 20 Uhr in Brüssel unter persönlicher Anwesenheit der 27 Staats- und Regierungschefs stattfinden. Im Vorfeld des Gipfels appellierten die Regierungschefs von Polen und Slowenien, Mateusz Morawiecki und Janez Jansa, in einem Brief an ihre Amtskollegen, „viel weiter (zu) gehen“ und zusätzlich zu Sanktionen gegen Russland auch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, einschließlich einer Mitgliedschaftsgarantie bis 2030 zu beschließen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte bereits weitergehende Sanktionen an. Diese sollen kommen, „wenn es zu einer weiteren russischen Aggression und einem weiteren Eindringen in das ukrainische Territorium kommt“, so Dombrovskis am Mittwochabend. Dabei könnte es etwa um Exportkontrollen gehen.
Die am Mittwoch beschlossenen Sanktionen treffen zunächst die politische Elite des Landes. Betroffen seien etwa jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Konkret werden sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren, sie dürfen keine Geschäfte mehr in der EU machen und auch nicht mehr einreisen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.
Die EU kann bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen auch auf die indirekte Unterstützung des wichtigen Finanzplatzes Schweiz bauen. Zwar wolle man zunächst keine eigenen Maßnahmen gegen Russland ergreifen, doch auch vermeiden, dass die Schweiz zur Umgehung der EU-Sanktionen genutzt werden könne, teilte der Bundesrat (Regierung) am Mittwoch in Bern mit. Daher werde man die EU-Sanktionen „analysieren und anschließend entscheiden“.
Die britische Regierung ordnete am Mittwoch an, dass Russland am Finanzplatz London keine Staatsanleihen mehr platzieren kann. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden“, sagte Außenministerin Liz Truss. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, dass Premier Boris Johnson in der nächsten Sanktionsrunde größtmögliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen wolle. Johnson habe sich gegenüber Behördenvertretern und Bankenchefs entsprechend geäußert.
Das ukrainische Parlament stimmte unterdessen ebenfalls Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert hatten. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben. Vom Westen forderte die Regierung in Kiew härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Putin gerichtet sein, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt“, schrieb er.
Auch Japan ergriff erste konkrete Strafmaßnahmen gegen Russland. In Japan dürften keine russischen Anleihen mehr ausgegeben werden und die Vermögenswerte bestimmter russischer Personen würden eingefroren, erläuterte Ministerpräsident Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Auch Kanada und Australien hatten Strafmaßnahmen verkündet.
Putin hatte am Montag ungeachtet großen internationalen Protests die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Gegen Putin persönlich wurden vorerst keine EU-Sanktionen verhängt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris bestätigte. Man habe so entschieden, um weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.