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Putin kündigt „Militäroperation“ in der Ukraine an

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Militäroperation“ im Donbass angekündigt. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht auf Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an und sprach davon, dass Russland „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen habe.

„Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“, sagte Biden. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er.

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Die NATO bestätigte unterdessen, dass eine russische Invasion in der Ukraine im Gange zu sein scheint. „Es sieht sehr danach aus, dass sie begonnen hat“, sagte ein NATO-Beamter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, wobei er anonym bleiben wollte.

Russland plant nach Angaben Putins nicht, ukrainisches Gebiet zu besetzen. Allerdings wolle man die Ukraine entmilitarisieren und „denazifizieren“. Russland werde nicht zulassen, dass in der Ukraine Atomwaffen auftauchten, sagte Putin. Dann wandte er sich an diejenigen, „die versuchen, sich bei uns einzumischen“: „Sie müssen wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben.“

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Mit seiner Anordnung eines Einsatzes in den abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk entsprach Putin einer schriftlichen Bitte der Chefs der sogenannten Volksrepubliken um Beistand gegen die ukrainische „Aggression“, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef marschiert nun zum zweiten Mal nach 2014 in der Ukraine ein. Fox News berichtete unterdessen von Explosionen in Kiew und Schüssen in der Nähe des Flughafens der ukrainischen Hauptstadt. Auch in der Hafenstadt Mariupol seien Explosionen zu hören.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in der Nacht vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. Die Regierung in Moskau habe eine Militäroffensive gegen sein Land bereits genehmigt. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte er auf Russisch in einer in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.

Er habe auch versucht, mit Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“ Entlang der über 2.000 Kilometer langen Grenze stünden fast 200.000 russische Soldaten mit schwerer Technik zum Einmarsch bereit, sagte Selenskyj weiter. Zuvor kündigte er eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Parlament in Kiew beschloss außerdem einen landesweiten Ausnahmezustand ab Donnerstag.

Fast zeitgleich mit Putins Ansprache forderte UNO-Generalsekretär António Guterres Putin bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. „Präsident Putin, stoppen Sie Ihre Truppen, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance, zu viele Menschen sind bereits gestorben“, sagte Guterres am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Die USA drohten eine klare Antwort an. „Vor ein paar Augenblicken habe ich mit Präsident Biden gesprochen, der mich gebeten hat, seine und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine so stark wie möglich zum Ausdruck zu bringen“, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. „Darüber hinaus bat er mich, mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner weiterhin geschlossen, klar und mit Überzeugung auf Russlands Vorgehen reagieren werden.“ Ein Angriff auf die Ukraine sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die UNO und jeden Mitgliedsstaat. Putins „zynische Ambitionen“ würden auch vielen Russen das Leben kosten - das müsse auch jedem Russen klar sein, sagte Thomas-Greenfield.

Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière betonte bei der Dringlichkeitssitzung: Die Ukrainer wollten Frieden. „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen.“ Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward erklärte: „Ein ausgewachsener Konflikt in einem Land mit 44 Millionen Einwohnern wird auf beiden Seiten immense Verluste und verheerende humanitäre Folgen mit sich bringen.“

Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen. UN-Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt bereits über 14.000 Menschen getötet.


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