Anzeichen für Invasion in die Ukraine verdichten sich
Die Anzeichen für eine baldige russische Invasion in der Ukraine haben sich weiter verdichtet. US-Außenminister Antony Blinken rechnet damit, dass Russland noch vor Ende der Nacht in die Ukraine einmarschieren wird. Er habe bedauerlicherweise Gründe, das zu glauben, sagt Blinken auf eine entsprechende Frage eines NBC-Reporters. UNO-Generalsekretär António Guterres appellierte in einer UNO-Dringlichkeitssitzung: „Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen ab.“
„Geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben“, sagte Guterres bei einer kurzfristig anberaumten Sichtung des UNO-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
„Es scheint alles bereit zu sein für einen Angriff Russlands auf die Ukraine“, sagte Blinken dem US-Sender NBC am Mittwoch (Ortszeit) und fügte hinzu, dass er weder Zeit noch Ort genau angeben könne. Zuvor hatte die Führung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochabend offiziell um „Hilfe“ gegen die ukrainische „Aggression“ gebeten. Dies meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte diesen Hilferuf. Es sei ein „sehr gefährlicher zusätzlicher Schritt gegen die Souveränität der Ukraine, der Tausende von Menschenleben gefährden würde“, betonte er auf Twitter. „Die EU fordert Russland nachdrücklich auf, von weiteren Eskalationsmaßnahmen abzusehen.“
Der UNO-Sicherheitsrat beriet nach einer entsprechenden Anfrage Kiews am Donnerstag in der Früh. Bei dem anstehenden Treffen des 15-köpfigen Rates wird aber nicht mit einer Abstimmung über eine Resolution gerechnet, wie Diplomaten mitteilten. Bereits in der Nacht auf Dienstag, nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten, war der Sicherheitsrat in New York zusammengekommen.
Rund 80 Prozent der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze in Russland und Belarus sind nach Ansicht eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen in Kampfstellung. Die Einheiten hätten ihre Vorbereitungen soweit abgeschlossen, dass sie jeden Moment losschlagen könnten, sagte der Beamte am Mittwoch (Ortszeit) einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Die russischen Truppen seien nun zumeist nur noch zwischen 5 und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, je nach Aufgabe der Einheiten und der Topographie vor Ort, sagte er demnach weiter.
Putin habe Raketenstellungen, Artillerie, Infanterie und Spezialkräfte genauso wie mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Das US-Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass die Ukraine nun von rund 160.000 bis 190.000 russischen Soldaten bedroht würde. Es blieb jedoch unklar, ob die genannten Zahlen auch die Kräfte in den ostukrainischen Separatistenregionen einschlossen. Bisher hatten US-Quellen von rund 150.000 Soldaten an der Grenze gesprochen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich unterdessen in einem dramatischen Appell an Russland. Er warnte vor dem „Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent“. Die Regierung in Moskau habe eine Militäroffensive gegen sein Land bereits genehmigt. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte er auf Russisch in einer in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.
Er habe auch versucht, mit Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“ Entlang der über 2.000 Kilometer langen Grenze stünden fast 200.000 russische Soldaten mit schwerer Technik zum Einmarsch bereit, sagte Selenskyj weiter. Zuvor kündigte er eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Parlament in Kiew beschloss indes einen landesweiten Ausnahmezustand ab Donnerstag.
Zuvor hatte der Anführer der Separatistenrepublik in Donezk, Denis Puschilin, Anspruch auf die gesamte ostukrainische Provinz angemeldet. Im Ukraine-Krieg 2014 hatten die Separatisten in Donezk und Luhansk nur kleinere Teile der gleichnamigen Provinzen unter ihre Kontrolle bringen können. Putin hatte die dortigen „Volksrepubliken“ am Montag offiziell anerkannt und damit auch einem militärischen Eingreifen den Weg geebnet.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba berichtete indes davon, dass Russland auf der Krim einen möglichen Vorwand für eine Aggression gegen sein Land schaffen könnte. Demnach ist ein Chemiewerk auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel evakuiert worden. Das könnte die Vorbereitung für einen konstruierten Vorwand durch Russland für eine Aggression sein.
Ein neuer Cyberangriff ließ die Furcht vor der russischen Invasion steigen. „Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat“, schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums. Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Schon im Jänner und vergangene Woche hatte es ähnliche Attacken gegeben, hinter denen Russland vermutet wurde.
In der Ukraine waren am Mittwoch mehrere Schritte gesetzt worden, um sich gegen einen Einmarsch zu rüsten. So stimmte das Parlament am Mittwochabend mit 335 der 450 Abgeordnetenstimmen einem 30-tägigen Ausnahmezustand zu, der ab Mitternacht (Mittwoch 23.00 Uhr MEZ) gelten sollte. Zudem ordnete die Regierung die Mobilisierung von rund 250.000 Reservisten an.
Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand in der Früh angekündigt. Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
Die Mobilmachung betrifft rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. Eine „allgemeine Mobilisierung“ hatte der Präsident Selenskyj am Dienstag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
Im ostukrainischen Konfliktgebiet standen die Zeichen weiter auf Sturm. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von weit über 1.000 Verstößen gegen den Waffenstillstand. Die OSZE berichtete außerdem von Aggressionen gegen die Beobachtermission. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen.
Die Separatisten in Luhansk gaben die Tötung eines ihrer Kämpfer durch einen ukrainischen Scharfschützen bekannt. Auch ein Zivilist sei getötet worden. Die ukrainische Armee verzeichnete einen Toten und sechs Verletzte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.