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Ukraine - Nehammer: „Eklatante Verletzung des Völkerrechts“

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestartete Angriff gegen die Ukraine Donnerstag früh verurteilt. „In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen“, hieß es in einer Mitteilung. „Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine.“

Fest stehe, „dass dieser neuerliche Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben“ werde, so Nehammer. Er habe bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, erklärte der Regierungschef, der am Nachmittag zu einem EU-Sondergipfel zum Russland-Ukraine-Konflikt reisen wird. „Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden.“ Er stehe zudem in laufendem Austausch „mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien“.

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„Das russische Narrativ der Hilfe für die gefährdeten Separatistengebieten gegen eine angebliche Aggression ist durchsichtig und an den Haaren herbeigezogen“, wurde in der Aussendung des Kanzlerbüros betont. „Im Gegenteil: die ukrainische Regierung hat in den letzten Wochen auf die massive russische Drohkulisse besonnen und mit größter Zurückhaltung reagiert. Hier wird offensichtlich eine Opfer-Täter-Umkehr versucht.“

Russland werde dazu aufgerufen, weitere Aggressionen einzustellen und unverzüglich zum Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es gilt weiterhin, eine noch größere Eskalation und einen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern. Einseitige kriegerische Handlungen sind nie eine Lösung, sie schaffen nur mehr Gewalt, Leid und Destabilisierung.“

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Bereits vor der Eskalation in der Nacht hatte Nehammer am Mittwochabend in der „ZiB2“ des ORF-Fernsehens gesagt, Österreich sei zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit. „Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe“, sagte Nehammer am Mittwochabend in der „ZiB2“ des ORF. „Wenn ein Nachbarstaat (...) bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. Das hat Österreich immer getan“, verwies er etwa auf die Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren.

Nehammer äußerte mit Blick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2014 die Erwartung, dass Polen, die Slowakei und Ungarn die wichtigsten Zielländer von Flüchtlingen sein werden. In einer ersten Phase gelte es, diesen Ländern „solidarisch zu helfen“. „Dann, wenn es notwendig ist“, werde man „in Solidarität weiterhelfen“, sagte der frühere Innenminister auf die konkrete Frage, ob Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sei.

Der Kanzler machte auch klar, dass Österreich in diesem Winter kein russisches Gas mehr braucht. Derzeit gebe es „Versorgungssicherheit“ und Österreich habe in seinen Speichern genug Gas, um „mindestens den Winter gut durchkommen“ zu können. „Für den kommenden Winter ist es ganz wichtig, dass wir hier eine neue Strategie verfolgen“, sprach sich Nehammer für den Beschluss eines Bevorratungsgesetzes für Gas nach dem Modell einer entsprechenden Vorschrift für Erdöl aus.

Nehammer räumte ein, dass die Zeit für Verhandlungen in dem Ukraine-Konflikt „zumindest vorläufig“ vorbei sei. Putin könne die Invasion „in der Sekunde“ befehlen. Anders als früher trete die Europäische Union ihm aber nun geeint entgegen. „Diese Geschlossenheit ist etwas völlig Neues für die Russische Föderation“, so Nehammer, der versicherte, dass auch Österreich sich bei den Sanktionen gegen Russland „solidarisch mit den anderen Staaten verhalten“ werde. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber solidarisch innerhalb der EU, und es habe „gerade als neutrales Land einen besonderen Anspruch, dass das Völkerrecht eingehalten wird“, sagte der Kanzler, der am morgigen Donnerstagabend mit seinen EU-Amtskollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel über weitere Schritte gegen die russische Aggression in Europa beraten wird.

Österreich biete sich zudem als „Brückenbilder“ an und habe etwa auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrere Initiativen gestartet. Es habe viele Dialogangebote gegeben, die aber „leider von Putin abgelehnt“ worden seien. „Als österreichischer Bundeskanzler rufe ich die Russische Föderation auf, dass sie gerade als militärische Großmacht ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht Krieg beginnt in Europa“, so Nehammer. „Es gibt immer noch die Chance, dass man miteinander ins Gespräch kommt, um das Schlimmste zu verhindern.“

Russland hat in der Nacht auf Donnerstag einen Angriff gegen die Ukraine gestartet. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an und sprach davon, dass Russland „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht über alle Teile des Landes.


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