Westen reagiert empört und entsetzt Russlands Angriff

Der Westen hat mit Empörung und Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. US-Präsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“. Ähnlich äußerten sich führende Politiker in Europa. Die G-7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte Sanktionen gegen Russland verhängen.

„Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. Russland begehe einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Kanzler Scholz. Deutschland verurteile „diesen rücksichtslosen Akt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen.“ Russland müsse die Militäraktion sofort einstellen. Mehrere westliche Regierungschefs, darunter Scholz, telefonierten mit Selenskyj und versicherten ihm die Solidarität ihrer Länder.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte: „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte auf Twitter den russischen Angriff auf die Ukraine und forderte ein sofortiges Ende. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sprach von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“. Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der NATO und der EU. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“

Die italienische Regierung hielt fest: „Dieser Angriff ist ungerechtfertigt. Italien steht dem ukrainischen Volk und den ukrainischen Institutionen in diesem dramatischen Moment bei. Wir arbeiten mit unseren europäischen Verbündeten und mit der NATO zusammen, um sofort, geschlossen und entschlossen zu reagieren“, hieß es in einer Mitteilung des italienischen Premiers Mario Draghi am Donnerstag. Di Maio fügte hinzu, dass Italien sich bemühen werde, die Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen auf seine Wirtschaft und seine strategischen Interessen „so weit wie möglich“ zu begrenzen.

Italien erwägt, rund 110 Millionen Euro (124,75 Millionen Dollar) zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, deren Wirtschaft durch die anhaltende Krise mit Russland schwer getroffen wurde. Dies sagte Außenminister Luigi Di Maio am Mittwoch im Parlament. Der Außenminister betonte, der Schritt werde darauf abzielen, „die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft in Bereichen zu unterstützen, die mit den Behörden in Kiew vereinbart werden“.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen“, ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein“, fügte er hinzu.

Estlands Staatspräsident Alar Karis äßuerte sich bestürzt. „Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt. Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht“, erklärte er am Donnerstag in Tallinn. Russlands neuerliche Offensive sei eine „Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung.“

Moskau zeige sich völlig sorglos gegenüber dem Leben der ukrainischen Menschen sowie seiner eigenen russischen Bürger. „Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat“, betonte Karis.

Die EU werde Russland zur Verantwortung ziehen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. „In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken mit der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die einen nicht provozierten Angriff erleben und um ihr Leben fürchten“, twitterte sie.

Die NATO-Botschafter in Brüssel würden sich am Vormittag zu einer Krisensitzung treffen, teilte ein NATO-Offizieller mit. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Dabei sei es um eine Verstärkung der östlichen Grenzen der NATO gegangen. Blinken versicherte den NATO-Mitglieder zudem, dass die USA zu Artikel 5 des NATO-Vertrages stünden, also der Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs. Polen forderte die NATO auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es jetzt Zeit, sagte ein Regierungssprecher. „Wir erwarten, dass solche Entscheidungen getroffen werden.“

Die G7-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einem Video-Call zusammen. Am Abend findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen wird. Dabei soll auch über weitere Sanktionen gesprochen werden. Die USA, die EU und andere westliche Staaten hatten erst am Dienstag ein erstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, nachdem Moskau die abtrünnigen ukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt hatte.