Russische „Militäroperation“ in der Ukraine begonnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriff gegen die Ukraine gestartet. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht auf Donnerstag. Russland starteten den Angriff auf die Ukraine über mehrere Flanken. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht über alle Teile des Landes.
Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Stellungen im Osten des Landes seien unter schwerem Beschuss. Explosionen waren auch in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu hören. Ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge bewegten sich auf die Stadt zu. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ertönten am Donnerstagmorgen Alarmsirenen. Nach Darstellung der ukrainischen Grenztruppen kamen Angriffe auch aus dem benachbarten Belarus. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus.
Russland habe die Infrastruktur und die Grenzen mit Raketen angegriffen, sagte Selenskyj. Er forderte die Bürger auf, nicht in Panik zu geraten. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, fügte er hinzu. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „groß angelegten Krieg gegen die Ukraine“. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit. „Wir brauchen Waffen, finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe.“
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Vormittag, dass es die Luftabwehr des Landes komplett unschädlich gemacht habe. Die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe seien mit „präzisionsgelenkter Munition“ außer Betrieb gesetzt worden, hieß es. Die ukrainischen Soldaten hätten keinerlei Widerstand gegen das russische Militär geleistet. Zugleich wies das Ministerium ukrainische Berichte über einen Abschuss von russischen Flugzeugen zurück. Das entspreche nicht den Tatsachen, hieß es. Das Ministerium teilte auch mit, dass es keine Luftschläge gegen ukrainische Städte gebe. „Der Zivilbevölkerung droht nichts.“
Die Lage in dem Land war zunächst unübersichtlich. Es gab Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, zitierte die Ukrainische „Prawda“ auf ihrer Webseite einen Vertreter des ukrainischen Innenministeriums.
Die pro-russischen Separatisten meldeten die Einnahme von zwei Kleinstädten. Es handle sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja, teilten die Separatisten mit. Demnach sind Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete. Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet.
Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche auf ukrainisches Gebiet vorgestoßen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa. Auch in Mariupol habe es schwere Explosionen gegeben.
Die Ukraine schloss ihren Luftraum komplett, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete. Die Europäische Flugsicherheitsbehörde EASA warnte Fluglinien davor, über die Ukraine zu fliegen. Innerhalb von 100 Nautischen Meilen (185 Kilometern) von der belarussisch-ukrainischen und der russisch-ukrainischen Grenze sollten Piloten „extreme Vorsicht“ walten lassen.
„Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“, sagte Biden. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er. Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden.
In der Früh (Ortszeit/ 15.00 Uhr MEZ) wolle der US-Präsident sich wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7) über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland „für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ anzukündigen, erklärte Biden. Er habe Selenskyj soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden am Donnerstag.
Die EU-Spitzen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, drohten mit weiteren Sanktionen. Die Staaten der Europäischen Union kommen am Abend in Brüssel zu einem EU-Sondergipfel zusammen, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nehammer verurteilte am Donnerstag die „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ durch Russland.
Der Nordatlantikrat tritt in Brüssel um 8.30 Uhr zu einer Krisensitzung zusammen. Aus NATO-Kreisen hieß es, dass bei der Sitzung beschlossen werden könnte, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte weitreichende Befugnisse zu übertragen. Möglich wäre demnach auch, dass sofort weitere NATO-Truppen zur Verstärkung der Ostflanke in Staaten wie Estland, Lettland und Litauen verlegt werden. Diese Bündnismitglieder haben besonders große Sorge, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch sie angreifen könnte.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien plant eine Sondersitzung des Ständigen Rats, die am Donnerstag in Wien stattfinden wird. Dies erklärte der APA ein Vertreter der ukrainischen OSZE-Delegation.
Russland plant nach Angaben Putins nicht, ukrainisches Gebiet zu besetzen. Allerdings wolle man die Ukraine entmilitarisieren und „denazifizieren“. Russland werde nicht zulassen, dass in der Ukraine Atomwaffen auftauchten, sagte Putin. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“. Dann wandte er sich an diejenigen, „die versuchen, sich bei uns einzumischen“: „Sie müssen wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben.“
Mit seiner Anordnung eines Einsatzes in den abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk entsprach Putin einer schriftlichen Bitte der Chefs der sogenannten Volksrepubliken um Beistand gegen die ukrainische „Aggression“, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef marschiert nun zum zweiten Mal nach 2014 in der Ukraine ein.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sieht hingegen keinerlei Belege für die Behauptungen von Putins über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird“, sagte ein IAEA-Sprecher dem „Tagesspiegel“.
Selenskyj hatte zuvor in der Nacht vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. Die Regierung in Moskau habe eine Militäroffensive gegen sein Land bereits genehmigt. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte er auf Russisch in einer in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.
Er habe auch versucht, mit Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“ Entlang der über 2.000 Kilometer langen Grenze stünden fast 200.000 russische Soldaten mit schwerer Technik zum Einmarsch bereit, sagte Selenskyj weiter. Zuvor kündigte er eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Parlament in Kiew beschloss außerdem einen landesweiten Ausnahmezustand ab Donnerstag.
Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen. UNO-Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt bereits über 14.000 Menschen getötet.
Die Eskalation der Ukraine-Krise trieb unterdessen die Öl-Preise in die Höhe. Die Sorte Brent aus der Nordsee übersprang am Donnerstagmorgen erstmals seit siebeneinhalb Jahren die psychologisch wichtige Marke von 100 Dollar und stieg bis auf 100,07 Dollar. Der Rubel fiel auf ein Rekordtief. Er verlor 5,77 Prozent auf 86,1198 Dollar. Die Börse in Moskau setzte den kompletten Handel aus.