Westen empört über russischen Angriff, China zurückhaltend

Der Westen hat mit Empörung und Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. US-Präsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“. Ähnlich äußerten sich führende europäische Politiker. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach von einem „dunklen Tag für Europa“. Zurückhaltend äußerte sich China, während der Iran der NATO die Schuld am Krieg gab.

Scholz sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, der „durch nichts zu rechtfertigen“ sei. „Das ist Putins Krieg. Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler gemacht“, sagte Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser gefährde den Frieden in ganz Europa und bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar einen „Kriegsverbrecher“, Außenministerin Annalena Baerbock sagte: „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“ Auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) betonte, dass der russische Angriff „durch nichts gerechtfertigt“ sei. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte zum Auftakt eines Besuchs in Wien mehr Geschlossenheit des Westens und eine Absicherung der NATO-Ostgrenzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die Union Russland zur Verantwortung ziehen werde. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der in den vergangenen Wochen mehrmals mit Putin gesprochen hatte, forderte eine „sofortige“ Beendigung der Kampfhandlungen. „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden“, erklärte der britische Premier Boris Johnson. Der italienische Premier Mario Draghi ließ den russischen Botschafter ins Außenministerium zitieren, der spanische Premier Pedro Sánchez erklärte sich solidarisch mit der Ukraine.

China rief dazu auf, die Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges vollständig aufzugeben. Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, sagt Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen. Der iranische Außenminister Hassan Amirabdollahian sagte ebenfalls, „provokative Maßnahmen“ der NATO seien der Grund für die Eskalation.

Verurteilt wurde die russische Aggression indes von der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić. „Wir werden schnell die notwendigen Maßnahmen treffen, um auf die aktuelle Situation zu reagieren“, brachte sie eine mögliche Suspendierung der russischen Mitgliedschaft in der paneuropäischen Organisation ins Spiel.

In der Europäischen Union scherte einzig Ungarn aus dem Chor der massiven Russland-Kritik aus. Dieses erklärte sich zwar solidarisch mit der Ukraine, verzichtete aber auf Kritik an Russland. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Video. Russland erwähnte er mit keinem Wort. Kein Verständnis für das russische Vorgehen gab es hingegen in Griechenland, das traditionell dem Lager der russlandfreundlichen Länder in der EU zugerechnet wird. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach am Donnerstag von einer „noch nie da gewesenen russischen Provokation“. Es handle sich um eine ungerechtfertigte Tat, die das internationale Recht und die territoriale Souveränität und Integrität eines unabhängigen Landes verletze.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort auf die „verbrecherische Aggression Russlands“. „Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen“, schrieb er auf Twitter. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein.“ Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs von Kroatien und Slowenien, Andrej Plenkovic und Janez Jansa. Morawiecki und Jansa hatten erst am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief an ihre EU-Kollegen gefordert, beim Sondergipfel nicht nur Sanktionen gegen Russland zu beschließen, sondern auch Schritte für eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzuleiten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger verurteilte den russischen Angriff auf Facebook als „unentschuldbare, barbarische Tat“.

Scharf wurde die russische Aggression auch von den früheren Sowjetrepubliken im Baltikum verurteilt. Die Außenminister Estlands (Eva-Maria Liimets), Lettlands (Edgars Rinkevics) und Litauens (Gabrielius Landsbergis) forderten in einer gemeinsamen Erklärung auch Waffenlieferungen für die Ukraine. Zudem forderten sie die Aktivierung von Artikel 4 des NATO-Bündnisvertrages. Der estnische Präsident Alar Karis bezeichnete den russischen Angriff als eine „Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung.“

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sprach von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“, der niederländische Premier Mark Rutte von einem „dunklen Tag für die Ukraine, Europa und die Welt“. „Das ist ein schockierender, mörderischer Akt der Aggression gegen einen souveränen, friedlichen Staat“, erklärte der irische Außenminister Simon Coveney.

Einhellig verurteilt wurde der russische Überfall auf die Ukraine auch in Skandinavien. Die russischen Behörden „tragen die vollständige Verantwortung dafür, Europa in diese sehr dunkle Situation gestürzt zu haben“, betonte der norwegische Premier Jonas Gahr Støre. Seine schwedische Kollegin Magdalena Andersson sprach von einem „Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“, die finnische Regierungschefin Sanna Marin von einem „schweren Verstoß gegen das internationale Recht“, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einer „erschreckenden und völlig unprovozierten Handlung, die gegen die UNO-Charta und das Völkerrecht verstößt“.

Der japanische Premier Fumio Kishida sagte, der Angriff „erschüttert das Fundament der internationalen Ordnung, dass keine einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt toleriert werden sollte“. Der australische Premier Scott Morrison verurteilte den russischen Angriff als „ungeheuerlich“ und „brutale und nicht provozierte Invasion“. Seine neuseeländische Kollegin Jacina Ardern äußerte die Befürchtung, dass „eine unvorstellbare Anzahl unschuldiger Leben“ verloren gehen könnte.