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NATO: Online-Sondergipfel zu russischem Angriff auf Ukraine

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Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung wegen Russlands Angriff auf die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen am Freitagnachmittag per Videokonferenz erfolgen, wie es am Donnerstag in der NATO-Vertretung in Brüssel hieß. Eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine sei nicht geplant, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach aber von einem „brutalen kriegerischen Akt“ Russlands.

Es sei „eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“, sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an.“ Stoltenberg sprach von „einer neuen Normalität für unsere Sicherheit“. Der NATO-Generalsekretär fügte hinzu: „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.“

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Russland greife die Ukraine aus verschiedenen Richtung an und attackiere militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren, so Stoltenberg. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten. Die Allianz werde alles erforderliche tun, um ihr Territorium zu schützen. Mehr als 100 Kampfjets seien in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des NATO-Gebiets zu überwachen.

„Wir müssen mit neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren“, kündigte der Norweger nach einem Krisentreffen der NATO-Botschafter an. Die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses sollen zudem verstärkt werden. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“, sagte er zu Reportern. In die Ukraine, das dem Militärbündnis nicht angehört, sollen dagegen keine Truppen entsandt werden. „Wir haben keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken“, so Stoltenberg. „Wir tun etwas Defensives.“ Die NATO aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um schnellere Truppenbewegungen zu ermöglichen.

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Die NATO aktivierte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags kann jeder Mitgliedstaat im Fall einer Bedrohung seiner Sicherheit die Einberufung einer Sitzung des NATO-Rates in Brüssel verlangen. Die Bündnispartner sichern sich darin „Konsultationen“ in allen Fällen zu, in denen ein Mitglied „seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ gefährdet sieht.


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