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Bundesländer laut Wallner bereit für Flüchtlings-Aufnahme

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Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer betont, Flüchtlinge aufzunehmen. „Falls notwendig, werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Zudem muss auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden“, so Wallner in einem auf Social Media veröffentlichten Statement.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe ihn Donnerstag früh über die russische Invasion informiert. „Die schlimmsten Befürchtungen dürfen eingetreten sein und wir verurteilen die vorsätzliche russische Aggression gegenüber der Ukraine auf das Schärfste“, so Wallner. Auch die ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ) betonen, dass Europa geeint auftreten müsse.

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Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verurteilte am Donnerstag die russische Invasion in der Ukraine, nachdem sie Dienstagabend via Twitter noch den Rückzug der Truppen beider Seiten gefordert hatte: „Russland hat heute mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen“, so Kahr in einer Aussendung.

Leidtragende seien die Menschen in der Ukraine, die in diesem Krieg ihr Hab und Gut, ihre Heimat und ihr Leben verlören, sagte Kahr weiters. „Dieser Krieg wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche Putins gegenüber anderen Staaten sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, betonte die KPÖ-Politikerin. „Krieg darf nie eine Option sein. Das sollten die Machthaber aufgrund der Erfahrungen aus der Geschichte gelernt haben.“

Die rot-pinke Stadtregierung in Wien zeigte sich ebenfalls entsetzt und kündigte Hilfe an. „Die Bilder, die uns heute aus der Ukraine erreichen, erschüttern uns zutiefst. Das ist ein trauriger und zutiefst bedrückender Tag. Unsere Gedanken sind vor allem bei den unschuldigen Zivilisten, die die Hauptleidtragenden sind. Österreich mag völkerrechtlich neutral sein, aber wir sind nicht neutral, wenn es um unsere Werte geht“, hielt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung fest.

Darum, so betonte er, werde man auch Menschen, die nun in Not gerieten, helfen. „Noch heute werden erste Hilfslieferungen von medizinischem Material von Wien aus in die Ukraine aufbrechen und das wird weiter fortgesetzt.“ Und auch er stellte die Aufnahme von geflohenen Menschen in Aussicht: „Wien hat eine lange humanitäre Tradition, auf die wir auch sehr stolz sein können: Von der Ungarnkrise, über den Bürgerkrieg in Jugoslawien bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten haben Menschen hier Schutz und Hilfe gefunden. Angesichts der Tragweite des Ukraine-Krieges benötigt es freilich eine solidarische Anstrengung aller Bundesländer. Aber ich zweifle keinen Augenblick daran, dass sich Österreich auf die besten Traditionen seiner Geschichte besinnen wird.“

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) verurteilte den „russischen Angriffskrieg“ auf das Schärfste: „Im 21. Jahrhundert dürfen Grenzen in Europa nicht durch Gewalt verschoben werden. In diesen schweren Stunden zeigt Wien klar Flagge für humanitäre Hilfe und Solidarität, so wie das auch in der Vergangenheit schon oft der Fall war. Das kann ich aus meiner eigenen Familiengeschichte berichten, denn mein Vater musste 1956 im Zuge der Ungarn-Revolution ebenfalls vor russischen Truppen aus seinem Heimatland fliehen und ist in Österreich aufgenommen worden.“

Besorgt zeigt sich auch Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich und der Caritas Europa: „Dieser Krieg ist eine Niederlage für die Menschlichkeit! Es droht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.“ Die Caritas habe deshalb 300.000 Euro für Soforthilfe-Maßnahmen zur Verfügung gestellt, appelliert aber auch an die politischen Verantwortungsträger, den Zugang zur Hilfe weiterhin sicherzustellen. Sowohl die Caritas als auch die Volkshilfe haben deshalb eine Spendenaktion gestartet, um Geld für Hilfe vor Ort zu sammeln. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Franz Lackner hat zu einem „sofortigen Ende der kriegerischen Handlungen und zu Gebet sowie humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine“ aufgerufen. Es sei unsere Pflicht, solidarisch zu sein, betonte er, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Spendenaktion der Caritas.

Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) bezeichnet den heutigen als schwarzen Tag und Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des internationalen Rechts mit „potenziell verheerenden Folgen für Stabilität, Frieden und Demokratie“. Auch er betonte, dass die EU solidarisch mit der Ukraine und geschlossen auftreten müsse.


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