EU will umgehend neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Die Europäische Union strebt nach Angaben aus EU-Kreisen ein größtmögliches Paket an Sanktionen gegen Russland an. Die Schnürung eines umfangreichen Sanktionspakets bereits am Freitag habe Priorität, sagte ein EU-Diplomat, wie verschiedene Medien berichten. Ziele seien Industrie, Exportkontrollen, Finanzen und die Energiebranche. Getroffen werden sollten die Führung in Moskau und Oligarchen aus der Umgebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die EU bereite sich zudem auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Zudem bestellte die EU den russischen Botschafter bei der Europäischen Union ein. In dem Gespräch habe die EU einen sofortigen Stopp der Militäroperationen und einen Rückzug des Militärs aus der gesamten Ukraine gefordert, teilt der diplomatische Dienst mit.
Die 27 EU-Staaten wollten sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der „eklatanten Aggression“ auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, „die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden“, hieß es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. „Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.“
Russland untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren.
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden. Zudem soll es Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bisher liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen.
Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss vermutlich im schriftlichen Verfahren gefasst.
Von der Leyen sagte zuvor, die Stabilität Europas stehe auf dem Spiel. Die geplanten Sanktionen gegen Russland träfen das Wirtschaftswachstum in dem Land. Russland werde von der Technologie abgeschnitten, die notwendig sei, um die Zukunft zu bauen. Die Sanktionen würden der russischen Wirtschaft sehr ernsthaft schaden.
Die Balten-Staaten hatten diesen Schritt in der Diskussion um neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Andere EU-Länder zögern jedoch, da ein solcher Schritt auch Russlands Gläubiger in Europa treffen würde. Schnelligkeit und Konsens bei den Sanktionen seien im Moment vorrangig, hieß es in EU-Kreisen.
„Die EU wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, das sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Von der Leyen und Borrell betonten, dass die EU zudem die Ukraine weiter unterstützen werde. „Wir stehen an der Seite der Ukraine“, sagte Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen noch am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. Zu diesem wird auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anreisen.
Nehammer erklärte: „Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden.“ Zudem kündigte das Europaparlament eine Sondersitzung an.
Ein erstes Sanktionspaket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus beschneidet es den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten und schränkt den Handel der EU mit den beiden Regionen ein.
Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Gegen Putin verhängt die EU trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt zunächst keine EU-Sanktionen.
Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.