Ukraine - USA verlegen weitere Soldaten nach Europa
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Soldaten nach Europa. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der NATO-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter.
Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere NATO-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“ Ein Insider aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums spricht von insgesamt 7.000 Soldaten, die in den kommenden Tagen zur Unterstützung der NATO-Staaten nach Deutschland verlegt würden.
Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die NATO-Ostgrenze geschickt werden.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt. Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Jänner in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz betonte die Entschlossenheit der NATO betont, eine Ausweitung des von Russland begonnen Krieges gegen die Ukraine zu verhindern. „Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, so Scholz in einer TV-Ansprache. Von den NATO-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, „wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Scholz am Donnerstag, der seine Ansprache vor den Fahnen Deutschlands, der Europäischen Union und der Ukraine hielt. Alleine Putin habe sich für den Krieg entschieden, nicht das russische Volk.
Scholz forderte Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Die von der EU geplanten Sanktionen würden die russische Wirtschaft hart treffen. „Putin wird nicht gewinnen“, betonte der Kanzler.
Der russische Präsident wolle die Zeit zurückdrehen. „Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden“, sagte Scholz. „Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen.“
Wie Scholz weiter bekanntgab, will er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausreizen. Vor den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sprach er sich dafür aus, zunächst bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben. Dies sei für die „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ der EU wichtig. Man müsse sich „alles andere aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Welche Situation er meint, erzählte Scholz nicht.