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Biden plant kein Gespräch mit Putin

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US-Präsident Joe Biden plant kein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich plane nicht, mit Putin zu reden“, sagte Biden am Donnerstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. Biden bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als großen Fehler Moskaus: „Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch.“ Er betonte: „Diese Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Amerika stehe für die Freiheit ein. Dies sei ein gefährlicher Moment für Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Doch die Freiheit werde sich am Ende durchsetzen. Die USA und ihre Verbündeten würden stärker aus dieser Krise hervorgehen, während Russland isoliert sein werde. Der Westen muss laut Biden dem Kremlchef klare Grenzen aufzeigen. „Das Einzige, wovon ich überzeugt bin, ist, dass er ermutigt sein wird, wenn wir ihn jetzt nicht aufhalten - wenn wir jetzt nicht mit diesen erheblichen Sanktionen gegen ihn vorgehen“, sagte Biden am Donnerstag in Washington.

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Die US-Regierung fühlt sich voll in ihren düsteren Warnungen der vergangenen Wochen bestätigt. „Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben“, meinte Biden. Ein führender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums glaubte, dass Russland die ukrainische Regierung in Kiew entmachten wolle. „Wir gehen davon aus, dass (die russischen Streitkräfte) die Absicht haben, die Regierung zu entmachten und ihre eigene Regierungsform zu installieren, was diese ersten Schritte in Richtung Kiew erklären würde.“

Zuvor hatte Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, so Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, so Biden weiter.

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„Putin ist der Aggressor“, meinte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt.

Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden.

Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt. Das Weiße Haus hatte dabei betont, die Strafmaßnahmen könnten bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf die größten Kreditinstitute ausgeweitet werden.

Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.

Die EU, Großbritannien und weitere US-Verbündete haben ebenfalls bereits Sanktionen gegen Russland umgesetzt und weitere angekündigt, darunter auch Maßnahmen zur Einschränkung des Finanzsystems.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt bereits vorerst auf Eis gelegt.

Davor hatten die G7-Staaten nach Angaben Bidens ein „verheerendes Paket an Sanktionen“ und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Darauf habe man sich in der Schaltung der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten geeinigt. Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) hatten Moskau zuvor eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.


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